Die AfD gab bekannt

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die AfD ein, Hausdurchsuchung der Landesgeschäftsstelle war unverhältnismäßig + Die Staatsanwaltschaft Essen erklärte gestern die Ermittlungen in der „Causa Reil“ für eingestellt.


Eine vermeintlich illegale Parteispende an den Essener Kreisverband der AfD zugunsten des Europakandidaten Guido Reil hatte diese zum Anlass genommen, die Landesgeschäftsstelle der AfD zu durchsuchen.

Fünf Ermittler stellten im Juni 2019 die Geschäftsstelle auf den Kopf – dabei begleitet von einem hämischen Medienecho.

Nun hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Straftat gibt und sich der anfängliche Tatverdacht nicht erhärtet hat.

Dazu der Landessprecher der AfD, Rüdiger Lucassen MdB: „Die Durchsuchung unserer Landesgeschäftsstelle war absolut unverhältnismäßig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hierbei nur darum ging, das Ansehen unserer Rechtsstaatspartei maximal zu beschädigen. Zurecht wurden die Ermittlungen eingestellt.“



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