Ein Machtkampf um den Zugang zur "Pille danach" in Polen hat sich entfaltet, als der konservative Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen eine Gesetzesänderung einlegte, die eine erleichterte Verfügbarkeit des Medikaments ohne Rezept ermöglichen sollte. In Reaktion darauf kündigte die Regierung an, das Veto des Präsidenten umgehen zu wollen.
Hintergrund der Debatte
Das polnische Parlament hatte Ende Februar einer Gesetzesänderung zugestimmt, die vorsah, dass die "Pille danach" ab einem Alter von 15 Jahren rezeptfrei erhältlich sein sollte. Dies wäre eine Lockerung der vorherigen Restriktionen gewesen, die unter der früheren rechtsnationalistischen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingeführt wurden.
Präsidentielles Veto und Begründung
Präsident Duda legte sein Veto ein, indem er das Gesetz zur Überprüfung an das Parlament zurückverwies. Er argumentierte, dass er kein Gesetz unterstützen könne, das den Zugang zur "Pille danach" für Minderjährige ohne ärztliche Aufsicht und ohne Berücksichtigung der Rolle der Eltern erlauben würde.
Regierungsreaktion und "Plan B"
Die pro-europäische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk reagierte auf das Veto mit einem angekündigten "Plan B". Dieser beinhaltet die Ausstellung von Rezepten für die "Pille danach" durch Apotheker ab dem 1. Mai, um den Zugang zu dem Medikament zu erleichtern und ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
Politische Implikationen
Die Debatte um die "Pille danach" ist Teil eines breiteren Diskurses über reproduktive Rechte und Familienpolitik in Polen. Ministerpräsident Tusk hat bereits zuvor eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsrechts vorgeschlagen, das derzeit nur Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr für die Mutter erlaubt.
Die Auseinandersetzung spiegelt die politischen Spannungen zwischen konservativen und liberalen Kräften in Polen wider und zeigt die Kontroverse über Themen wie reproduktive Gesundheit und die Rolle der Regierung bei der Gewährleistung von Zugang zu Verhütungsmitteln und medizinischer Versorgung.
OZD.news / SD