Es scheint, dass der deutsche Bundestag vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über verschiedene Anträge zur weiteren Unterstützung des Landes debattiert. Ein Antrag der Union fordert eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" und betont die unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Unionsfraktionschef Friedrich Merz argumentiert, dass die Ukraine nicht das benötigte Material erhalten hat, um sich effektiv gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.
Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne und FDP) haben ebenfalls einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufruft, jedoch die Taurus-Marschflugkörper nicht explizit nennt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die die Taurus-Lieferung unterstützt, hat angekündigt, dem Unionsantrag zuzustimmen. Die Abstimmung über beide Anträge erfolgt am Donnerstag.
Merz wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend Konsequenzen aus der vor zwei Jahren ausgerufenen "Zeitenwende" gezogen zu haben. Er plädiert für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt, um Deutschlands Handlungsfähigkeit angesichts erhöhter Bedrohungen zu stärken.
Der Unionsantrag fordert auch die Anerkennung Russlands als existenzielle Bedrohung und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus wird die Weitergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine gefordert. Die Union betont die Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt so fortzuschreiben, dass das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung als Untergrenze eingehalten wird, auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr. Dies soll durch eine Neuordnung der Prioritäten im Bundeshaushalt erfolgen, unter Beachtung der Schuldengrenze.
Hier die wichtigsten Punkte, die in den Diskussionen zur Sprache kamen:
Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine: Die Unionsfraktion, vertreten durch Friedrich Merz, drängt auf die unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um ihr zu helfen, den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Dies wird als dringend notwendig erachtet.
Antrag der Ampel-Parteien: Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne und FDP) haben einen eigenen Antrag eingebracht, der zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufruft, jedoch nicht explizit die Taurus-Marschflugkörper erwähnt.
Position der FDP: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Forderung nach Taurus-Lieferungen und kündigt an, auch für den Unionsantrag zu stimmen.
Kritik an der Bundesregierung: Friedrich Merz kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie seiner Ansicht nach nicht ausreichend Konsequenzen aus der "Zeitenwende" gezogen hat, die vor zwei Jahren ausgerufen wurde.
Forderungen nach weiteren Maßnahmen: Die Union fordert eine Anerkennung Russlands als existentielle Bedrohung sowie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Auch wird die Weitergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine gefordert.
Verteidigungshaushalt und NATO-Ziel: Die Union verlangt, dass der Verteidigungshaushalt so fortgeschrieben wird, dass das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung eingehalten wird. Dies soll durch eine Neuordnung der Prioritäten im Bundeshaushalt erfolgen, um sicherzustellen, dass das Ziel auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr erreicht wird.
OZD.news
