Zum Gedenken an den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich am Mittwoch über den Onlinedienst X und betonte die Notwendigkeit, "Putins Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen". Zum ersten Mal sind auch Unternehmen auf dem chinesischen Festland von den Sanktionen betroffen, die militärische Ausrüstung nach Russland liefern.
Von der Leyen unterstrich, dass die EU mit den neuen Strafmaßnahmen "den Zugang Russlands zu Drohnen weiter einschränkt". Zusätzlich wurden etwa 2000 Personen, die für den Ukraine-Krieg verantwortlich sind, auf die europäische Sanktionsliste gesetzt. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell werden fast 200 neue Namen hinzugefügt. Die Europäer verschärfen auch ihre Vorgehensweise gegen Sanktionsumgehungen.
Diplomaten zufolge sind hauptsächlich neue Exportverbote vorgesehen. Europäischen Unternehmen wird der Handel mit drei chinesischen Firmen untersagt, die militärisch nutzbare Güter nach Russland liefern.
Die Strafmaßnahmen erstrecken sich auch auf den nordkoreanischen Verteidigungsminister, der Raketen nach Moskau geliefert haben soll. Gegen ihn und weitere nordkoreanische Verantwortliche werden Einreiseverbote und Vermögenssperren in der EU verhängt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte im September den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Dabei wurde offenbar auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart.
Das 13. Sanktionspaket ist eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer. Der formelle Beschluss im schriftlichen Verfahren wird vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet.
Die USA planen außerdem, am Freitag neue Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu verkünden. Damit ziehen die USA "Russland für das, was Herrn Nawalny widerfahren ist, zur Verantwortung", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte ebenfalls Sanktionen im Zusammenhang mit Nawalnys Tod an, nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel am Montag. Diplomaten zufolge dürften die EU-Maßnahmen jedoch erst im März beschlussfähig sein.
OZD.news
