In einem eindringlichen Appell fordern mehrere Wirtschaftsverbände die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat unverzüglich aufzugeben und somit den deutschen Mittelstand zu entlasten. In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben betonen die Verbände, dass "nichts weniger als die Rettung des deutschen Mittelstands" auf dem Spiel stehe. Dieser bildet 99 Prozent aller Unternehmen und ist somit "das Rückgrat der deutschen Wirtschaft".
Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Obwohl das Gesetz bereits im Bundestag beschlossen wurde, wurde es von den Ländern im Bundesrat gestoppt. Diese argumentieren, dass die geplanten Steuererleichterungen zu erheblichen finanziellen Lücken in ihren Haushalten und denen der Kommunen führen würden.
Am 21. Februar wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dieser Angelegenheit befassen. Die Unionsländer fordern als Bedingung für ihre Zustimmung die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen.
Die Verbände betonen in ihrem Schreiben an die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer, dass die Blockade die "Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen" verkenne. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband IT-Mittelstand sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet.
Die politische Haltung der Länder werde, so die Verbände, "den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht". Sie betonen, dass weder parteitaktische Manöver noch interne Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Bundesregierung dieses wichtige Signal verzögern dürfen. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Politik insgesamt Verantwortung zeige. Das Wachstumschancengesetz könne "ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen".
Die Wirtschaftsverbände fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, "auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinzuwirken". Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des BMWK, sagte gegenüber der ARD: "Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen." Der Mittelstand stehe vor existenziellen Problemen, die dringend gelöst werden müssten.
OZD.news
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