Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, mit einem erweiterten Maßnahmenpaket entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Ihr Ziel sei es, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihnen die Einnahmequellen zu entziehen und ihre Zugang zu Waffen zu unterbinden, so Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin am Dienstag. Sie betonte die Notwendigkeit, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich auf allen Ebenen des Staates ihnen entgegenzustellen.
Das von Faeser vorgelegte Maßnahmenpaket umfasst 13 Maßnahmen, die teilweise auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 basieren. Neu sind unter anderem Pläne zur Stärkung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Eine Gesetzesänderung soll es dem Verfassungsschutz ermöglichen, Finanzquellen zu überwachen und gegebenenfalls Konten stillzulegen, sobald ein abstraktes Gefährdungspotenzial vorliegt.
Ein weiterer Bestandteil des Maßnahmenpakets ist der bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften, indem Organisation und Verfahren des Gerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.
Faeser forderte zudem eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten und verwies auf eine bereits vorgelegte Reform des Waffenrechts. Auch soll der Verfassungsschutz verstärkt örtliche Polizei- und Ordnungsbehörden über Erkenntnisse zu Rechtsextremisten informieren, um rechtsextreme Veranstaltungen konsequenter zu untersagen.
Weitere Maßnahmen umfassen den Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt, die Stärkung der Demokratieförderung und das Vorgehen gegen ausländische Desinformation.
Zudem sollen Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind, stärker unterstützt werden, unter anderem durch die Einrichtung einer Ansprechstelle.
Was ist eigentlich die "freiheitliche demokratische Grundordnung"?
Die
freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein Begriff aus dem
deutschen Verfassungsrecht und bezieht sich auf die grundlegenden
Prinzipien und Werte, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
festgelegt sind. Sie bildet das Fundament der politischen Ordnung in
Deutschland und umfasst eine Reihe von Prinzipien, die für eine
funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unerlässlich sind.
Zu den Kernprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören unter anderem:
1. Menschenwürde: Die Achtung und der Schutz der Würde jedes Einzelnen sind unantastbar und bilden die Grundlage aller staatlichen Maßnahmen.
2. Demokratie:
Die Volkssouveränität, die auf regelmäßigen und freien Wahlen basiert,
sowie die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative
sind zentrale Elemente der Demokratie.
3. Rechtsstaatlichkeit:
Die Herrschaft des Rechts, die Gleichheit vor dem Gesetz und die
Gewährleistung von individuellen Grundrechten sind wesentliche Merkmale
des Rechtsstaatsprinzips.
4. Pluralismus und Meinungsfreiheit:
Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Presse- und Versammlungsfreiheit
sowie die Anerkennung von politischen und weltanschaulichen Vielfalt
sind grundlegende Elemente einer pluralistischen Gesellschaft ѡ .
5. Gewaltfreiheit:
Die Ablehnung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
sowie die Garantie der inneren und äußeren Sicherheit des Staates.
Die
freiheitliche demokratische Grundordnung dient als Leitprinzip für das
Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und bildet die Basis
für die staatliche Ordnung und das politische System in Deutschland. Sie
ist unverzichtbar für die Wahrung von Freiheit, Gleichheit und
Rechtsstaatlichkeit.
OZD.news
Bild AFP
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