Der US-Senat hat ein umfangreiches Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar abgelehnt. Dieses Paket umfasste Gelder zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel. Die Ablehnung erfolgte aufgrund der fehlenden Zustimmung der Republikaner.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte nach der Ablehnung eine schnelle zweite Abstimmung an, die sich ausschließlich auf die Auslandshilfen konzentrieren soll.
Das "Nein" der Republikaner zum Gesetzespaket war erwartet worden. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson ѡ , hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass der Entwurf "schon bei Ankunft tot" sein werde, sobald er das Abgeordnetenhaus erreicht. Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump hatte sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen.
Das Gesetzespaket, das als Nationales Sicherheitszusatzgesetz bekannt ist, sieht unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine vor. Es beinhaltet außerdem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der Kompromiss beinhaltet zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik, die von Demokraten und Republikanern ausgehandelt wurden.
OZD.news / Bild AFP
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