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Jetzt wird ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt

Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei

Der Bundesrat ѡ  hat den Weg frei gemacht für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Die Länderkammer billigte das Gesetz, das Einbürgerungen vereinfachen und grundsätzlich doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen soll. 

Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. 

Zusätzlich zum Bekenntnis zum Grundgesetz wird bei Einbürgerungen auch ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt. Die Reform wurde als historisch und überfällig bezeichnet und soll den Weg für mehr Integration ebnen.

Begrüßt hatten die Reform unter anderem die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman ѡ, dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ѡ und den Gewerkschaften. Scharfe Kritik äußerten hingegen die Union und die AfD.

OZD.news -  Bild AFP

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