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Biden verhängt Strafmaßnahmen gegen Israelis: "unerträgliches Ausmaß" erreicht

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt.

Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden. 

Die Maßnahme ist Teil eines Erlasses Bidens, mit dem Personen bestraft werden sollen, denen Angriffe oder "Terrorakte" vorgeworfen werden oder die "den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit" im Westjordanland untergraben. Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt.

In dem Erlass warf Biden den Siedlern "Zwangsumsiedlung von Menschen und Dörfern und die Zerstörung von Eigentum" vor.

In dem Gebiet leben rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.

ozd.news

Foto AFP

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