Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand w, soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten.
Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt hat die Anklage teilweise zugelassen, während es die Eröffnung des Hauptverfahrens in Bezug auf weitere Vorwürfe in der sogenannten Datenaffäre abgelehnt hat.
Die Staatsanwaltschaft hatte Wiegand und seiner früheren Büroleiterin vorgeworfen, einer beurlaubten Mitarbeiterin ohne Befugnis weiterhin Zugriff auf das Datennetz einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ermöglicht zu haben.
Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Beweise für die Beteiligung Wiegands an der Beschaffung eines neuen Passworts und lehnte daher die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. In Bezug auf eine mutmaßliche Falschaussage wird das Hauptverfahren jedoch eröffnet. Wiegand ist seit zweieinhalb Jahren vorläufig seines Amts enthoben.
OZD
