Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Umsetzung seiner geplanten Klinikreform auf einem guten Weg.
Am Dienstag in Berlin erklärte er, dass die Krankenhausreform wieder in der richtigen Richtung sei. Die Blockade eines zur Reform gehörenden Gesetzes zur Krankenhaustransparenz sei gelöst. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen worden, aber Ende November vom Bundesrat ausgebremst worden.
Die Länderkammer hatte den Entwurf zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat ѡ Θ und Bundestag ѡ Θ verwiesen. Lauterbach zufolge haben sich die unionsgeführten Länder bisher geweigert, das Gesetz auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Der SPD-Politiker sprach von einer "Verfahrensblockade", die nun jedoch überwunden sei.
"Ich bin sehr dankbar, dass die unionsgeführten Länder ihre Blockadehaltung aufgegeben haben", sagte der Minister.
Lauterbach erklärte, dass das Gesetz nun am 21. Februar im Vermittlungsausschuss beraten werde. "Und wenn über den Inhalt gesprochen wird, bin ich sicher, dass wir vorankommen." Am 22. März könnte der Bundesrat dann über den Entwurf abstimmen.
Das Kernstück des Transparenzgesetzes ist ein digitaler Klinikatlas, der es Patientinnen und Patienten ermöglichen soll, sich über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik zu informieren. Diese Plattform soll ab dem 1. Mai verfügbar sein, so Lauterbach.
Das Hauptelement der Krankenhausreform insgesamt ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken vom ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Ein entsprechendes Gesetz zur Krankenhausfinanzierung soll laut Lauterbach am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Zustimmung des Bundesrats sei nicht erforderlich, sagte der Minister. Die Länderkammer könnte jedoch Einspruch dagegen einlegen, was jedoch als unwahrscheinlich gilt. Lauterbach warb erneut für seine Krankenhausreform und betonte, dass diese dringender sei als je zuvor. Viele Kliniken seien in wirtschaftliche Not geraten, und es gebe Qualitätsdefizite, da viele Häuser zu wenig spezialisiert seien. "Wir müssen daher diese beiden Probleme lösen", betonte der Minister.
OZD / Foto AFP
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