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Russland: Putin als Kandidat registriert

Der russische Präsident Wladimir Putin ist seit Montag offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im März registriert.

Die Zentrale Wahlkommission teilte über den Onlinekanal Telegram mit, dass Putin offiziell als Präsidentschaftskandidat eingetragen wurde. 

Ebenfalls registriert wurde Leonid Sluzki  ѡ   von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands, der als kremltreu gilt.

Putin hatte im Dezember seine erneute Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt. Aufgrund der anhaltenden Unterdrückung der Opposition in Russland wird eine Wiederwahl des 71-jährigen Amtsinhabers als sicher betrachtet. Aufgrund einer umstrittenen Verfassungsreform von 2020 könnte Putin bis mindestens 2036 im Amt bleiben.

Seit Jahren schließt Moskau Oppositionelle von Wahlen und politischem Leben aus, wobei diese Entwicklung seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 beschleunigt wurde. Fast alle innenpolitischen Kritiker Putins, darunter der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, wurden entweder inhaftiert oder ins Exil gedrängt.

Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ѡ , der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, plant, der Zentralen Wahlkommission am Mittwoch die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Zulassung zur Wahl zu übergeben. Ob er zur Wahl zugelassen wird, bleibt jedoch unklar, da der Kreml ihn nicht als ernstzunehmenden Konkurrenten betrachtet.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 15. bis 17. März angesetzt, etwa zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine . Menschenrechtsorganisationen befürchten mögliche Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz bei der Wahl. 

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow   ѡ  erklärte am Montag gegenüber russischen Medien, dass Putin nicht an Wahlkampfdebatten teilnehmen werde.

OZD / Bild AFP