Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine Ausweitung des Konflikts "wäre eine Katastrophe für die beiden Länder", sagte Baerbock am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Was wir brauchen, ist eine maximale militärische Zurückhaltung." Die Ministerin kündigte an, Libanons Armee mit weiteren 15 Millionen Euro zu unterstützen.
Von der Hisbollah forderte Baerbock einen Rückzug aus der Grenzregion zu Israel - so wie es die UN-Resolution 1701 verlangt. Auch an Israel formulierte sie Erwartungen: "Der Krieg in Gaza gegen die Hamas darf nicht zum Vorwand genutzt werden, eine weitere Front zu eröffnen und einen regionalen Krieg zu provozieren."
Baerbocks Besuch fiel in eine Zeit höchster Anspannung im Libanon. Seit dem Überfall der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober greift die schiitische Hisbollah-Miliz nahezu täglich vom Südlibanon aus Israel an. Die israelische Armee reagiert darauf mit verstärkten Luftangriffen im Libanon.
Die gezielte Tötungen eines Hisbollah-Kommandeurs und des Hamas-Vizechefs im Libanon in den Tagen vor Baerbocks Besuch ließen die Furcht vor einer kriegerischen Eskalation wachsen. Die mit Iran verbündeten Hamas und Hisbollah eint das Ziel, Israel vernichten zu wollen.
Baerbock kündigte in Beirut 15 Millionen Euro an zusätzlicher deutscher Unterstützung für die libanesische Armee an, damit diese ihrer Aufgabe zur Sicherung der Grenzregion in Israel besser nachkommen könne.
"Die libanesischen Streitkräfte müssen eine zentrale Rolle spielen können bei der Umsetzung der Resolution 1701", sagte Baerbock. Die reguläre Armee müsse "wirksam Kontrolle" über das Gebiet ausüben können, um "bewaffnete Milizen und Terrororganisationen einzudämmen".
UN-Resolution 1701 sieht vor, dass Libanons Armee im Süden des Landes an der Grenze zu Israel eine demilitarisierte Zone errichtet und überwacht; derzeit ist die Region eine Hochburg der Hisbollah.
Der Wunsch nach einer Stärkung der libanesischen Armee sei von beiden Regierungen - denen Israels und des Libanon - an sie herangetragen worden, sagte Baerbock. Sie verwies auf das Schicksal der zehntausenden Menschen, die beidseits der Grenze vor den Angriffen geflohen sind. "Sie alle eint nur ein Wunsch: Wieder nach Hause zurückkehren zu können und in Frieden und Sicherheit miteinander zu leben."
Die von Baerbock zugesagten 15 Millionen Euro sollen voraussichtlich zum einen für kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden, etwa die Beschaffung von Treibstoff, zum anderen aber auch für mittelfristige Maßnahmen etwa die Ertüchtigung der libanesischen Armee zur Grenzüberwachung, wie am Rande des Besuchs verlautete. Die Ertüchtigung ist demnach mit Israel und anderen Partnern abgesprochen.
Baerbock äußerte sich bei einer Visite der deutschen Fregatte "Baden-Württemberg" im Hafen von Beirut; die Bundeswehr unterstützt die UN-Libanon-Mission Unifil, die den Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze überwachen soll. Zuvor hatte Baerbock mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati über die schwierige Lage im Libanon gesprochen.
Die jüngsten Entwicklungen rund um den Gaza-Konflikt lassen Diplomaten derzeit ein Übergreifen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen auf die weitere Region befürchten - wobei der chronisch instabile Libanon als besonders gefährdet gilt. Baerbocks am Sonntag begonnene diplomatische Mission im Nahen Osten diente auch dem Ziel, einen solchen Flächenbrand zu verhindern.
US-Außenminister Antony Blinken ist derzeit mit dem gleichen Ziel in der Region unterwegs. Wie Baerbock rief auch Blinken Israel zur Mäßigung im Umgang mit dem Libanon auf. Beide wollen einen weiteren Kriegsschauplatz vermeiden. Mit dem Besuch in Beirut endet Baerbocks Nahost-Reise - ihre vierte seit dem Beginn des Gazakriegs am 7. Oktober.
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Peter WÜTHERICH / © Agence France-Presse
