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US-Außenminister Blinken trifft mit Präsident Erdogan zusammen

Es geht dabei um "die humanitäre Krise in Gaza, den schwedischen Nato-Beitrittsprozess, bilaterale und regionale Themen..."

Vor seiner erneuten Rundreise durch den Nahen Osten ist US-Außenminister Antony Blinken mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. In Istanbul kamen die beiden am Samstag zu einem Gespräch vor allem über den Gazakrieg zusammen, wie es aus US-Diplomatenkreisen hieß. Auch die türkische Forderung nach einer Lieferung von US-Kampfflugzeugen und der von der Türkei blockierte Nato-Beitritt Schwedens dürften Themen gewesen sein.

Blinken war am Freitagabend in der Türkei gelandet. Am Samstagmorgen traf er zunächst zu einem zweistündigen Gespräch mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zusammen. In einer knappen Erklärung des türkischen Ministeriums hieß es, es sei dabei um "die humanitäre Krise in Gaza, den schwedischen Nato-Beitrittsprozess, bilaterale und regionale Themen" gegangen.

Die USA sind der engste Verbündete Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, die Israel am 7. Oktober brutal überfallen und 1140 Menschen getötet sowie 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatte, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg, will die islamistische Palästinenserorganisation vernichten und bombardiert flächendeckend den Gazastreifen, wo nach Hamas-Angaben dadurch bisher mehr als 22.700 Menschen getötet wurden.

Der islamisch-konservative, türkische Staatschef bezeichnete Israel deshalb als "Terrorstaat" und als "Kriegsverbrecher", den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte er "Schlächter von Gaza" und verglich ihn mit Adolf Hitler. Die im Gazastreifen regierende Hamas würdigte Erdogan hingegen als eine palästinensische "Befreiungsgruppe". Seine Regierungspartei AKP organisierte Großdemonstrationen in der Türkei zur Unterstützung der Hamas. 

Zudem war Istanbul lange ein politischer Stützpunkt für wichtige Hamas-Vertreter; die USA setzten erst am Freitag ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf fünf Hamas-Mitglieder aus, von denen drei in der Türkei sein sollen.

Der Gazakrieg hat daher die Beziehung zwischen der Türkei und Israel drastisch verschlechtert, nachdem es eine kurze Phase der Entspannung zwischen beiden Ländern gegeben hatte. Bei westlichen Verbündeten Israels gibt es kaum Verständnis für die Haltung Erdogans. Die Türkei als Nato-Partner ist aber unter anderem wichtig, weil sie immer noch den Nato-Beitritt Schwedens blockiert und dies nun im neuen Jahr ermöglichen soll.

Blinken will in den nächsten Tagen in Israel, im Westjordanland und in anderen Ländern der Region darüber beraten, wie eine Ausweitung des Gazakriegs verhindert werden kann. Er will sich auch für mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen einsetzen sowie für ein verändertes militärisches Vorgehen Israels, das eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser erlauben würde. Der US-Außenminister will auch Jordanien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. 

Blinken will mit den arabischen Führungspolitikern den Fokus darauf legen, wie die Gewalt eingedämmt und das Gebiet nach einem Ende des Gazakriegs regiert werden könnte, wie ein US-Vertreter berichtete, der anonym bleiben wollte. 

Der US-Außenminister will demnach die Länder der Region auch aufrufen, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um dem Iran zu übermitteln, dass die USA keine Eskalation wollten, aber ihre Interessen verteidigen würden, falls sie angegriffen würden. Im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen sind pro-iranische Milizen aktiv, die teils immer wieder auch US-Einrichtungen angreifen.

Vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten will Blinken am Samstag noch kurz in Griechenland Station machen, das sich wegen einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets aus den USA an die Türkei sorgt. Danach will er nach Jordanien weiterfliegen.

cp/dja


Léon BRUNEAU / © Agence France-Presse