Der Haushalt 2024 kann nach Einschätzung der SPD-Fraktionsführung in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, am Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.
Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berieten zuletzt immer wieder im kleinen Kreis darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann.
Von den Parteien genannte Fristen, damit das Parlament den Haushalt noch dieses Jahr verabschieden kann, wurden in dieser Woche überschritten. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast nach AFP-Informationen in einer Kurznachricht nun an ihre Abgeordneten. Zuerst hatte darüber die "Bild"-Zeitung berichtet.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich gelassen. Es sei "keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen", sagte er am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Der Staat ist völlig handlungsfähig."
Unter einer im Grundgesetz vorgesehenen vorläufigen Haushaltsführung ohne neuen Etat sind nur noch nötige Ausgaben erlaubt, um insbesondere den Betrieb der Bundesregierung aufrecht zu erhalten und bestehende Verpflichtungen etwa bei der Zahlung von Sozialleistungen zu erfüllen. Nur in Ausnahmefällen dürfen aber neue Vorhaben begonnen werden. Darüber entscheidet der Bundesfinanzminister.
Wichtig sei, "ob es in diesem Jahr noch eine politische Einigung der Koalition geben wird, in der die inhaltlichen Leitplanken, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesetzt hat, berücksichtigt werden", betonte ein Sprecher der SPD-Fraktion. "Und da sind wir sehr zuversichtlich, dass das zu schaffen ist." Auch Mast schrieb an die Abgeordneten, Kanzler Scholz sei "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".
Allerdings liegen die Positionen offenbar noch weit auseinander. Angesichts von einem Gesamthaushalt von 450 Milliarden Euro sei die Schließung der Lücke von 17 Milliarden Euro "bewältigbar", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im rbb24 Inforadio. Hierfür gebe es aber "nicht die eine Lösung". Es müsse eingehend geprüft werden, wo gekürzt werden könne. Das brauche Zeit.
"Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese 'Ampel' zu bewältigen hat", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Derzeit lägen die Partner der Ampel-Koalition "noch auseinander in vielen Fragen". Alle müssten sich bewegen.
Und die SPD-Spitze hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die FDP der Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr doch noch zustimmt. "Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP", sagte Esken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Begründet werden soll die dazu nötige Notlage mit den Milliardenausgaben zur Unterstützung der Ukraine.
Klingbeil betonte, Deutschland habe hier "eine hohe Verantwortung". Es sei wichtig, "dass keine Konkurrenz entsteht zwischen Investitionen in die Zukunft und der Unterstützung der Ukraine", sagte er den RND-Zeitungen.
Die Union sah Kanzler Scholz in der Verantwortung für die Haushaltsprobleme. "Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In Wirtschaft und Bevölkerung werde die Verunsicherung "jeden Tag größer".
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Martin TRAUTH / © Agence France-Presse