Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaats, sagte Faeser laut Bericht vom Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.
Zu den Maßnahmen gehörten "ein schnelles strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und - wenn erforderlich - auch Versammlungsverbote". "Wir sehen im dschihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten", betonte die SPD-Politikerin. Gerade jetzt müssten islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer tagen ab Mittwoch in Berlin bei ihrer Herbstkonferenz. Ein Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen sind der Krieg im Nahen Osten sowie dessen Auswirkungen auf Deutschland. Aus diesem Grund werden auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erwartet.
Auf der Tagesordnung stehen ferner die Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen, die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landesbehörden sowie die Sicherheit während der Fußballeuropameisterschaft im Sommer kommenden Jahres. Die Ressortchefinnen und -chefs befassen sich zudem erneut mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Konferenz unter dem turnusmäßigen Vorsitz Berlins dauert bis Freitag.
"Für mich ist es das zentrale Thema dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den widerwärtigen Hass gegenüber Jüdinnen und Juden und gegenüber Israel vorzugehen", sagte Faeser. Von der Konferenz müsse daher ein starkes Signal ausgehen, dass jüdisches Leben in Deutschland unter einem besonderen Schutz stehe.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Gesamtverband warnten im Vorfeld der Konferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlings- und Einbürgerungsspolitik. "Gängelungen wie gekürzte Sozialleistungen oder Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete werden nicht dafür sorgen, dass weniger Menschen in Deutschland Schutz suchen, sondern den Betroffenen nur jede Selbstbestimmung entziehen", erklärte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner am Mittwoch.
Viele der aktuellen Forderungen und Gesetzgebungsinitiativen hätten wenig mit der Realität zu tun. "Stattdessen bieten sie de facto Scheinlösungen an", kritisierte Sonnenholzner. Die Bundespolitik habe in den zurückliegenden Monaten populistischen Debatten keine entschiedene Grenze gesetzt und sie manchmal sogar befeuert. "Das schürt eine politisch gefährliche Stimmung im Land."
Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte, politische Rechte dürften nicht vom Einkommen oder einer Vollzeittätigkeit abhängig gemacht werden. Mit der geplanten Verschärfung der Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung würden Menschen "nach Wirtschaftlichkeitskriterien auf reines Humankapital reduziert". Die Umsetzung der Ampelpläne wären "ein echter Rückschritt und das Gegenteil einer zeitgemäßen und gerechten Einbürgerungspolitik", erklärte Schneider.
Gesetzespläne der Bundesregierung sehen erleichterte Einbürgerungen für solche Menschen vor, die länger in Deutschland leben, eigenes Geld verdienen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt selbst verdient und gut integriert ist, soll damit schneller einen deutschen Pass bekommen.
hex/cfm © Agence France-Presse
