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Skandal: Kein Bekenntnis zu Aus für Fossile

Textentwurf für geplantes Abschlussdokument der Klimakonferenz soll das Aus für fossile Brennstoffe nicht erwähnen - wie bitte?

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai bleibt weiter fraglich, ob dort ein Bekenntnis zum Abschied von der Nutzung fossiler Energien zustande kommt. Ein am Dienstag verbreiteter neuer Textentwurf für das geplante Abschlussdokument listet zunächst nur verschiedene Optionen auf. Eine davon ist, das Thema gar nicht zu erwähnen.

Die am weitesten gehende Variante ruft auf zu einem "geordneten und fairen Ausstieg aus fossilen Energien". Eine dritte Variante ruft dazu auf, "die Anstrengungen zu beschleunigen für einen Ausstieg aus fossilen Energien, sofern es keine Vorrichtungen für die Abscheidung der Emissionen gibt, und ihre Nutzung rasch zu verringern, um CO₂-Neutralität im Energiesystem bis oder ungefähr zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen".

Der künftige Umgang mit fossilen Energien ist einer der Hauptstreitpunkte auf der COP. Vor allem öl- und gasexportierende Länder wehren sich gegen die Forderungen nach einem Ausstieg, aber auch eine Reihe weiterer Staaten, die fossile Energien noch in großem Umfang nutzen. Umgekehrt dringen zahlreiche andere Staaten, darunter Deutschland und die EU, darauf, die Ausstiegsperspektive im Abschlussdokument der Klimakonferenz festzuschreiben.

Zur weiteren Nutzung von Kohle enthält der Textentwurf ebenfalls verschiedene Varianten. Diese reichen von einem Verzicht auf Kohlekraftwerke ohne Abscheidung der Emissionen bis Ende des Jahrzehnts und einem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke bis hin zur Verringerung des Einsatzes solcher Kraftwerke um 75 Prozent bis 2030 (verglichen mit 2019). Eine weitere Möglichkeit ist auch hier der Verzicht auf eine diesbezügliche Aussage.

Der Textentwurf enthält auch die Forderung, die weltweite installierte Leistung erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und zudem den jährlichen Fortschritt bei der Energieeffizienz von bisher zwei Prozent auf 4,1 Prozent zu erhöhen. Auch dieser Textabschnitt ist allerdings als optional gekennzeichnet, er kann also auch noch gestrichen werden. Gleiches gilt auch für eine weitere Passage, die sich für die Abscheidung sowie die Nutzung oder Speicherung von Kohlendioxid (CCS oder CCU) ausspricht, außerdem auch für die Herstellung von Wasserstoff mit geringen CO₂-Emissionen.

Generell "betont" und "bekräftigt" wird in dem 24-Seiten-Papier, dass das Ziel "in Reichweite gehalten" werden soll, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zudem wird die Sorge über neue Temperaturrekorde und zunehmende Klimafolgen ausgedrückt. Auch wird bekräftigt, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft Grundlage des weiteren Vorgehens sein sollen.

Der Text bezieht sich auf die Bestandsaufnahme ("global stocktake") der bisherigen Ergebnisse und der Erfordernisse beim Klimaschutz im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens. Über den Entwurf soll nun weiter beraten werden, vor allem im Rahmen des sogenannten Minister-Segments der Konferenz ab Freitag.

Gegen eine Abkehr von fossilen Brennstoffen wandte sich Saudi-Arabien. Energieminister Abdulasis bin Salman sagte in Riad der Nachrichtenagentur Bloomberg, sein Land werde entsprechenden Forderungen der Klimakonferenz "absolut nicht" zustimmen. Für Beschlüsse der Klimakonferenz ist Einmütigkeit erforderlich, wobei Enthaltungen wie Zustimmung gewertet werden.

bk/mid


© Agence France-Presse