Im Bundestag zeichnet sich ein Konsens aller Parteien über einen Verzicht auf die normalerweise zum 1. Juli wirksam werdende Diätenerhöhung ab. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag: "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli - das wäre kein gutes Zeichen."
Brinkhaus sagte, es gehe hier auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren." SPD, FDP, Linke und AfD sprachen sich zuvor bereits für einen Verzicht aus, auch die Grünen signalisierten Zustimmung. Über den Verzicht gab es in der vergangenen Woche auch schon Gespräche unter den Fraktionen.
Die Bundestagsabgeordneten erhalten derzeit 10.083,47 Euro im Monat. Die Diäten werden jährlich zum 1. Juli angepasst, Grundlage ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gewachsen sind, würden sich die Diäten damit normalerweise auf 10.345,64 Euro erhöhen.
ran/cha
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