Die Justizminister der Bundesländer haben die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in Deutschland betont.
Das Strafrecht müsse der Gefährdung des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben könne, ausreichend Rechnung tragen, heißt es in einer am Freitag auf der Herbstkonferenz der Ressortchefs in Berlin einstimmig verabschiedeten Resolution.
Sollten sich in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken zeigen, müssten gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium "schnellstmöglich" Vorschläge zu deren Behebung erarbeitet werden. "Der freiheitliche Rechtsstaat nimmt es nicht hin, wenn auf der Straße oder im digitalen Raum der Terror der Hamas gefeiert wird", heißt es in der Resolution der Justizminister. "Jede und jeder muss wissen: Die Justiz wird auf solche Taten angemessen reagieren."
Am Rande der Konferenz waren Israels Botschafter Ron Prosor ѡ und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster ѡ , zu Gast. "Unsere Konferenz war ein starkes Signal für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat", erklärte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) als Vorsitzende der Justizministerkonferenz.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, betonte, die Justiz verfolge im Kampf gegen Antisemitismus seit vielen Jahren "eine Null-Toleranz-Linie". Solche Verfahren würden "generell mit höchster Priorität geführt".
Ein weiterer Beschluss der Justizministerkonferenz fordert ein stärkeres Eintreten für einen wehrhaften Rechtsstaat. Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats seien durch die parlamentarische Repräsentanz rechtsextremer und autokratischer Kräfte zunehmendem Druck ausgesetzt. Daher seien vorbeugende Maßnahmen im Bundes- und Landesrecht zu prüfen, um eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern.
Die Ministerrunde beriet auch über eine Reihe weiterer Themen und sprach sich unter anderem für eine effektivere Strafverfolgung von illegalen Autorennen aus. Ermittler sollen rechtssicheren Zugriff auf Geschwindigkeitsdaten beteiligter Fahrzeuge bekommen, wie das saarländische Justizministerium mitteilte. Diese elektronischen Daten, die von Autos moderner Bauart aufgezeichnet und gespeichert werden, könnten essentiell sein beim Nachweis verbotener Kraftfahrzeugrennen.
Das Bundesjustizministerium soll zudem Regelungslücken bei der missbräuchlichen Nutzung von Bluetoothtrackern und Peilsender prüfen, mit der Menschen heimlich geortet und überwacht werden können. "Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters", erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ѡ . Das Strafrecht müsse daher "auf der Höhe der technologischen Entwicklungen sein".
hex/cfm © Agence France-Presse
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