(Dein Faktencheck: w für Wikipedia, Θ für Orginalseite, geblaut alles was die OZD hat!)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ѡ hat sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland zu verlangen, dass sich die Betroffenen "zum Existenzrecht von Israel bekennen".
Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Schwesig im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
"Gerade in dieser Zeit" müsse Deutschland hier "klare Maßstäbe setzen", verlangte Schwesig. Dies gelte auch für deutsche Zurückhaltung bei Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Gleichwohl sei es richtig, darauf hinzuweisen, dass dort "der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig ist".
Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch getan, betonte Schwesig. Die SPD-Politikerin verwies aber auch auf die Verantwortung der radikalislamischen Hamas für die Lage im Gazastreifen. "Aber es ist eben auch die Hamas, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzt", sagte sie. Schwesig wandte sich zudem dagegen, "dass man den ersten Teil, dass die Hamas brutal Menschen abgeschlachtet hat", immer mehr "vergessen" werde.
Schwesig hob ferner hervor, dass es keinen Pauschalverdacht des Antisemitismus gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer geben dürfe.
Ein deutliches Bekenntnis von Migrantinnen und Migranten gegen Antisemitismus verlangte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ѡ . "Wer in diesem Land leben will, der muss sich glaubhaft zu unserem Grundgesetz bekennen und darf das Existenzrecht Israels nicht in Zweifel ziehen", sagte Wüst der "Welt am Sonntag". Er begrüßte, dass die muslimischen Verbände in Nordrhein-Westfalen "den Terror der Hamas klar verurteilt haben".
"Wer in Deutschland leben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen, der muss tolerant gegenüber allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein. Das erwarten wir von jedem in unserem Land", sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ѡ dem Bayerischen Rundfunk. Auch er warnte aber vor pauschalen Vorbehalten etwa gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Zweifel an der Haltung des türkisch-deutschen Moscheeverbands Ditib ѡ Θ äußerte die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor ѡ . Ditib habe sich gegen Antisemitismus "zum wiederholten Mal nicht klar und nicht eindeutig positioniert", sagte sie der Mediengruppe Bayern.
Ähnlich äußerte sich die FDP-Rechtspolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht ѡ . "Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden", sagte sie ebenfalls der Mediengruppe. Vereinbarungen mit Ditib zum Islamunterricht sollten daher überprüft werden.
Kritik an einem Tolerieren von Symbolen islamistischer Organisationen auf Demonstrationen in Deutschland übte die Deutsch-Israelische Gesellschaft ѡ Θ . Ihr Präsident Volker Beck verwies als Beispiel auf eine Kundgebung am Freitag in Essen, wo Fahnen der verbotenen Kalifatsbewegung Hizb ut-Tahrir und mit ihr verbundener Gruppierungen gezeigt worden seien.
Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff vor vier Wochen israelischen Angaben zufolge rund 1400 Menschen getötet. Zudem verschleppten die Islamisten demnach mehr als 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Als Reaktion startete Israel seine Angriffe in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet. Dabei wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, laut jüngsten Angaben bisher mehr als 9400 Menschen getötet.
bk/dja © Agence France-Presse