Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben die FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag".
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.
So sollten etwa die "Grundleistungen" für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden. Die anschließenden "Analogleistungen", die höher liegen und bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten gezahlt werden, sollen die Betroffenen nach dem Willen der beiden Minister erst deutlich später erhalten.
"Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen", schreiben Lindner und Buschmann. "In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden." Die Spielräume für Anpassungen seien aber "möglicherweise größer, als viele meinen".
Mit Blick auf Asylbewerber, die laut den Verteilungsregeln eigentlich in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten, schlagen die Minister vor, "die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken". Lindner und Buschmann verweisen auf das Sozialrecht, in dem gelte, "dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden".
"Fakt ist, dass zu viele Menschen
nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind", heißt
es in dem Gastbeitrag. Staatliche und private Flüchtlingshilfen seien
mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile überfordert.
Die Verwaltungskapazitäten der Kommunen seien überlastet, sodass sie
andere wichtige Aufgaben vernachlässigen müssten.
Lindner und Buschmann betonen, dass eine zu hohe Migration nach Deutschland zu Konflikten führe: "Sicherheitsbehörden tragen höhere Lasten, da junge Männer eine höhere Delinquenz aufweisen als andere Teile der Bevölkerung und eben 72 Prozent der Asylerstantragsteller männlich sind."
Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsfähigkeit seien "Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das politische Spektrum immer weiter radikalisieren", mahnen die Minister. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie nimmt ab." Lindner und Buschmann fordern eine "neue Realpolitik".
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die vom Bundeskabinett bereits gebilligte Verschärfung der Abschiebe-Regelungen: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das bedeutet: Wer Schutz braucht, der muss Schutz bekommen. Wer ausreisen muss, der muss ausreisen." Der beste Weg, damit das gelinge, seien Migrationsabkommen.
"Das Gesetz zu den erleichterten Abschiebungen werden wir uns im Bundestag anschauen und dabei natürlich einen besonderen Fokus auf verfassungsrechtliche Fragen richten, übrigens auch auf den Schutz von Kindern und Familien", sagte Lang. "Es geht nicht darum, möglichst hart zu klingen, sondern um rechtssichere Lösungen, die am Ende wirklich helfen", fügte sie hinzu.
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, warnte davor, in der Asylpolitik den Fokus zu sehr auf Abschiebungen zu legen. Schwan sprach sich im Sender NDR Info stattdessen für mehr finanzielle Anreize für Kommunen aus, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen. Ähnlich wie beim Inklusionsgesetz könnten Kommunen zu den Integrationskosten für Geflüchtete noch einmal finanzielle Mittel in gleicher Höhe erhalten - als Belohnung für zusätzliche Anstrengungen.
cha/dja © Agence France-Presse
