Sie gilt als Ikone der iranischen Protestbewegung: Nun erhält die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini posthum den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte. Mit ihr werde die iranische Frauenbewegung geehrt, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg mit. "Frauen. Leben. Freiheit", schrieb Metsola im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit Blick auf den Slogan der Massenproteste im Iran, die nach Aminis Tod ausgebrochen waren.
"Der brutale Mord von Jina Mahsa Amini markiert einen Wendepunkt", sagte Metsola. "Er hat eine Bewegung von Frauen ausgelöst, die in die Geschichte eingeht", fügte sie hinzu. Der Slogan "Frau-Leben-Freiheit" sei ein Aufruf geworden "für alle, die die Gleichheit, die Würde und die Freiheit aller Menschen im Iran verteidigen". "Das Europäische Parlament steht an der Seite der Tapferen und Aufständischen, die weiter für Gleichberechtigung, Würde und Freiheit im Iran kämpfen", betonte Metsola.
Die 22-jährige Amini war im September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei. Die iranischen Behörden weisen das zurück.
Ihr Tod löste eine beispiellose Protestbewegung unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Proteste vor. Nach Angaben von Amnesty International wurden mehr als 22.000 Menschen festgenommen. Am Dienstag hatte ein iranisches Gericht den Anwalt von Aminis Familie, Saleh Nikbakht, wegen "staatsfeindlicher Propaganda" zu einem Jahr Haft verurteilt.
An Aminis erstem Todestag am 16. September hatten die iranischen Behörden Gedenkfeiern an ihrem Grab verhindert. Ihr Vater Amdschad Amini war vorübergehend festgenommen und zu Hause festgesetzt worden.
Auch der Friedensnobelpreis ist in diesem Jahr an eine Iranerin gegangen: Ausgezeichnet wurde die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die sich unter anderem gegen die Kopftuchpflicht für Frauen und die Todesstrafe einsetzt. Dafür wurde sie seit 1998 wiederholt inhaftiert. Seit November 2021 sitzt sie wegen "Propaganda gegen den Staat" in Haft.
Die Zeremonie zur Verleihung des Sacharow-Preises ist für den 13. Dezember im Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg geplant. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 35 Jahren an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßte Aminis Auszeichnung. "Ihre Anerkennung stärkt den Kampf der Frauen weltweit, inspiriert zur Überwindung von Barrieren und ermutigt zu gemeinsamen Bemühungen für Gleichberechtigung und Freiheit", erklärte Vorstandsmitglied Mona Kizilhan in Gießen.
Im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Bevölkerung den Sacharow-Preis erhalten. Das Europaparlament begründete dies mit dem Mut der Menschen im russischen Angriffskrieg.
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD gehört, hatte dieses Jahr den US-Unternehmer Elon Musk nominiert. Musk hatte im vergangenen Jahr die Online-Plattform Twitter gekauft, die inzwischen X heißt. Er präsentiert sich als Verfechter der freien Meinungsäußerung, steht aber derzeit mit der EU-Kommission in Konflikt, weil seine Plattform immer wieder Falschinformationen und Gewaltbilder verbreitet.
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Antoine POLLEZ / © Agence France-Presse