Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Bruch des Koalitionsvertrages und Täuschung der Wähler

Bei der heutigen Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hat sich Deutschland offenbar enthalten.

Berlin, 13. Oktober 2023. Bei der heutigen Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hat sich Deutschland offenbar enthalten. Dazu erklärt foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann:

„Ausgerechnet das grüne Bundeslandwirtschaftsministerium verweigert ein klares Nein zu Glyphosat und enthält sich bei der Abstimmung. Mit der Enthaltung zur Glyphosat-Verlängerung bricht die Ampel ihren Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel unmissverständlich beschlossen: ‚Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.‘ 

Dafür hätte es ein Nein aus Deutschland in Brüssel gebraucht. Im Koalitionsvertrag versprechen, Glyphosat vom zu Markt nehmen und sich dann vor einem Nein bei der entscheidenden EU-Abstimmung drücken – das ist scheinheilig und eine Täuschung der Wähler:innen."

foodwatch e.V.