Beim Deutschlandticket wächst der Druck auf die Bundesregierung und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Länder warnten am Mittwoch im Vorfeld der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Köln vor einem Aus des 49-Euro-Tickets, falls der Bund sich nicht weiterhin zur Hälfte an den erwarteten Mehrkosten beteilige. Klimaschützer und die Gewerkschaft Verdi kündigten Proteste an.
Über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit Monaten gestritten. Bund und Länder hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung.
"Wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, dann können die Verkehrsunternehmen für 2024 nicht kalkulieren und das würde das Aus für das Ticket bedeuten", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Auf Länderseite gebe es parteiübergreifend Einigkeit bei dem Thema.
"Wir sind bereit, die Mehrkosten, die offensichtlich sind, die auch gar nicht im Grundsatz strittig sind, dass wir wie bisher auch davon 50 Prozent übernehmen", betonte Krischer als Vertreter der Bundesländer. "Warum der Bund das für seinen Teil nicht tut, (...) ist für mich nicht nachvollziehbar." Damit gefährde derjenige, "der sich am meisten mit dem Ticket präsentiert", die Zukunft des Tickets.
Ende September hatten die Bundesländer in einer Sonderverkehrsministerkonferenz den Bund bereits dazu gedrängt, Verantwortung für das Deutschlandticket zu übernehmen und dessen Finanzierung zu sichern. Bundesverkehrsminister Wissing nahm an der Sitzung nicht teil und hatte der Diskussion über mehr Geld vom Bund schon im Vorfeld der Konferenz eine Absage erteilt.
In Köln findet nun am Mittwoch und Donnerstag die zweitägige Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern statt. Die Zukunft des Deutschlandtickets steht dabei im Vordergrund.
Begleitet wird die Konferenz von Protesten: Die aus der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bestehende Allianz #WirFahrenZusammen rief für Mittwochvormittag zu einer Demonstration in der Domstadt auf. Nötig sei mehr Geld für die Konsolidierung und den Ausbau des ÖPNV sowie die Fortführung des Deutschlandtickets, forderte die Allianz im Vorfeld.
"Die Blockadehaltung der gesamten Bundesregierung gefährdet die Zukunft des Deutschland- und Semestertickets", erklärte der Sprecher von Fridays for Future Köln, Amadeo Kaus. "Anstatt sich zu streiten, müssen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister endlich handeln und in den Ausbau des Nahverkehrs und gute Arbeitsbedingungen investieren", forderte er.
Verdi-Vizechefin Christine Behle mahnte zudem eine Lösung des Personalproblems im ÖPNV an. Wenn sich die Arbeitsbedingungen "nicht schnell und nachhaltig bessern, laufen uns immer mehr Leute weg", erklärte sie. "Wenn wir so weitermachen, wird der ÖPNV der Zukunft schlechter sein als der ÖPNV der Vergangenheit“, warnte Behle.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte unterdessen, dass der nötige Beitrag des Bundes von 200 Millionen Euro an den Zusatzkosten "nach jüngstem Preisstand den Kosten für 1,2 Kilometer der umstrittenen A100 in Berlin" entspreche. "Auch 0,9 Kilometer der geplanten A26 in Hamburg oder 1,3 Kilometer der A52-Bauabschnitte in NRW könnten die Finanzierungslücke decken", teilte die Organisation mit.
"Schon ein Kilometer Autobahn ist teurer als der fehlende Beitrag des Verkehrsministers zum Deutschlandticket", erklärte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. "Mit einem vergleichsweise geringen Betrag kann Wissing das Deutschlandticket sichern und so Klimaschutz und eine sozial gerechte Mobilität voranbringen", fügte sie hinzu. Das 49-Euro-Ticket könne "ein Quantensprung für die Mobilitätswende werden, aber dafür brauchen Menschen und Unternehmen die Sicherheit, dass der Ticketpreis weiter gilt und das Angebot konsequent ausgebaut wird."
jm/pe
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