Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Deutschland angekündigt. "Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit den "furchtbaren Terrorangriffen" der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert.
"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas", erklärte Faeser.
Die Innenministerin will zudem konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden. "Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern", sagte die SPD-Politikerin. "Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird."
Zudem müssten alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, "um Straftäter aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass haben." Diese Maßnahmen gehörten in die Verantwortung der Landesbehörden.
Gesetzesverschärfungen kündigte Faeser nicht an. "Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der Terrororganisation Hamas hart vorzugehen", sagte sie.
Zwei für Mittwoch geplante Kundgebungen pro-palästinensische Gruppen in Berlin wurden bereits abgesagt. Die Veranstaltungen zur Solidarität mit Palästina wurden von der Versammlungsbehörde untersagt, wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte. Am Samstag hatten im Berliner Stadtteil Neukölln ѡ Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun ѡ die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt.
Zuvor hatte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Bundesinnenministerin Faeser zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem "Handelsblatt". Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei.
kbh © Agence France-Presse
