Aus heutiger Sicht sei Faesers Vorgehen ein Fehler gewesen

CDU in Hessen startet Sondierungsgespräche mit Grünen

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU habe die Einladung angenommen, hieß es weiter. Für das Gespräch wurden weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Hofheim angekündigt, als erstes die Grünen einladen zu wollen. Er kündigte zudem an, auch mit der SPD und der FDP sprechen zu wollen. Eine Sprecherin der FDP sagte am Dienstag, dass die Partei dabei sei, mit der CDU einen Termin zu fnden.

Aus der Landtagswahl am Sonntag war die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 34,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz. Es folgten die Grünen mit 14,8 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent.

Mit Blick auf die Schlappe der SPD, die bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der hessischen Landesgeschichte eingefahren hatte, forderte der Juso-Vizevorsitzende Philipp Türmer Konsequenzen. Faeser sei es nicht gelungen, von ihrer Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin zu profitieren, sagte Türmer dem "Spiegel".

"Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen", fügte Türmer hinzu. Aus heutiger Sicht sei Faesers Vorgehen ein Fehler gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler gemacht worden. Zudem sei es der Partei nicht gelungen, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen.

Diese Fehler müsse die SPD nun aufarbeiten. Die gesamte Partei müsse sich erneuern, sagte Türmer. Diese Erneuerung müsse aus den Kommunen erfolgen. Die Verantwortlichen für den Wahlkampf müssten jetzt Verantwortung für das Ergebnis übernehmen, forderte er.