Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in Wiesbaden mitteilte, kamen die Christdemokraten bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz.
Es folgten die Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir mit 14,8 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag.
Zum vorläufigen Ergebnis teilte die Landeswahlleitung in der Nacht mit, dass in einem Briefwahlbezirk der Stadt Oberursel im Hochtaunuskreis mit 676 Wählerinnen und Wählern "die Niederschrift des Briefwahlvorstands nicht schlüssig" sei. Der Briefwahlbezirk sei daher "auf null gesetzt" worden. Eine Überprüfung sei in der Nacht nicht mehr möglich. Es sei nun "Aufgabe des Kreiswahlleiters, die Feststellungen des Briefwahlvorstands anhand der Wahlunterlagen zu überprüfen".
Die CDU konnte bei der Wahl laut den vorläufigen Angaben im Vergleich zu 2018 um 7,6 Prozentpunkte stark zulegen. Auch die AfD verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren deutlich um 5,3 Punkte.
Herbe Verluste von 4,7 Punkten musste dagegen die SPD hinnehmen, die ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte einfuhr. Auch die Grünen verloren mit 5,0 Punkten deutlich, ebenso die FDP mit 2,5 Punkten und die Linke mit 3,2 Punkten.
In den neuen Landtag ziehen insgesamt 133 Abgeordnete ein. Die CDU erhält nach dem Wahlergebnis 52 Mandate, gefolgt von der AfD mit 28 Mandaten. Auf die SPD entfallen 23 Sitze, auf die Grünen 22. Die FDP kommt auf acht Mandate.
Rechnerisch ist damit neben einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus. Laut Rhein könnten Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen.
Die CDU holte hessenweit fast alle Direktmandate. Lediglich drei Wahlkreise in Darmstadt, Frankfurt am Main und Kassel gingen an die Grünen. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 66,0 Prozent und damit niedriger als 2018 mit 67,3 Prozent.
Die Linke muss mit ihrem Ergebnis das letzte Parlament in einem westdeutschen Flächenland verlassen. Die Freien Wähler verpassten in Hessen den Einzug in den Landtag und sind damit weiter nur in Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vertreten.
Die FDP, die in Bayern am Sonntag aus dem Landtag ausschied, ist nun in sechs Ländern nicht mehr in den Parlamenten, in zwei weiteren hat sie keinen Fraktionsstatus. Die AfD ist in Bremen und Schleswig-Holstein außen vor, die Grünen sind es im Saarland.
cfm/lt