Am Tag der Deutschen Einheit feiern wir seit nunmehr 33 Jahren ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte.
Wir feiern die Frauen und Männer, die mit ihrem Mut und ihrem friedlichen Protest für Freiheit und Demokratie den Weg für die Deutsche Einheit bereitet haben. Dort wo Mauern und Grenzposten unser Land trennten, sind heute längst Brücken und menschliche wie gesellschaftliche Verbindung entstanden.
Gemeinsam hat unser Land viel erreicht. So viele Menschen im Osten haben trotz zahlreicher biographischer Brüche den Rücken gerade gemacht und so vieles für sich und für das Gemeinwohl geschafft. Und gleichzeitig liegen noch immer Aufgaben vor uns. Nach wie vor verdienen Beschäftigte im Osten im Jahr durchschnittlich ein Fünftel weniger als im Westen, sind Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert. Erst in diesem Jahr ist es gelungen, die Renten in Ost und West anzugleichen. Ein wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen.
Deswegen ist es entscheidend, dass wir gerade jetzt das Fundament für eine gute Zukunft für unser Land legen, für die gesamte Bundesrepublik. In Zeiten der Verunsicherung wollen wir mehr Sicherheit geben, unseren Wohlstand stärken und schützen - in Ost und West. In den letzten zwei Jahren haben wir in der Bundesregierung genau dafür die Weichen gestellt. Unsere Energieversorgung machen wir unabhängig von Autokraten, durch kluge Standortpolitik schaffen wir die Voraussetzungen, um die Arbeitsplätze und den Wohlstand der kommenden Jahrzehnte zu sichern.
Große Investitionen von Firmen wie Intel, Infineon und TSMC, die Mikrochip-Fabriken in Sachsen-Anhalt und Sachsen planen, zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch die Sicherung zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige, wie der Konverterbau für Offshorewindanlagen in Rostock, schafft Perspektiven mit guten, modernen Arbeitsplätzen. Ein Zeichen dafür, was für attraktive Standorte im Osten längst entstanden sind. Diesen Weg wollen wir weitergehen und mit Entschlossenheit in die Standortvorteile von morgen investieren: in die Ausbildung unserer Kinder, in erneuerbare Energien, modernste Infrastruktur und Digitalisierung. Denn indem wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, schaffen wir die Basis für gute Jobs, für faire Löhne, für eine starke Wirtschaft. Dabei wollen wir unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren, sondern dafür sorgen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft. Entsprechend setzen wir uns weiter für steigende Löhne ein und werden dafür in der Ampel ein Paket für mehr Tarifbindung auf den Weg bringen.
Der Tag der Deutschen Einheit ist nicht zuletzt eine Mahnung, dass
Frieden, Freiheit und unsere Demokratie niemals selbstverständlich sind.
Das gilt gerade auch mit Blick auf diejenigen, die in unserem Land
Ängste schüren, die mit Lügen und Hetze spalten wollen. Und das gilt
auch mit Blick auf Putins brutalen Angriffskrieg auf die Menschen in der
Ukraine - und auf die Friedensordnung in Europa. Demokratie, Frieden und
Freiheit brauchen auch im Heute unseren Mut, unsere Klarheit, unser
Bekenntnis. Auch um daran zu erinnern, ist der 3. Oktober von solcher
Bedeutung für unser Land.
Mitteilung der BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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