Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Forderung der FDP ab, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären", sagte sie am Freitag zu "Zeit Online". Für die Maghreb-Länder "gilt das nicht", betonte sie.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ѡ hatte zuletzt argumentiert, nur die Grünen sträubten sich in der Koalition gegen den Schritt. Dazu sagte Esken nun: "Nein, dem ist nicht so."
Zum Angebot von CDU und CSU, bei der Migrationspolitik mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, äußerte sich Esken positiv – etwa hinsichtlich der Beschleunigung von Asylerfahren oder bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Union an der Umsetzung dieser Maßnahmen mitwirken und so gemeinsam mehr Ordnung und Effizienz in die Migration bringen würde", sagte sie dem Portal.
Gleichzeitig betonte Esken aber: "Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist mit der SPD nicht zu machen." Entsprechende Vorschläge hatte es zuletzt aus den Reihen der Opposition gegeben. Außerdem warnte sie die Union vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. "Ich persönlich frage mich, wie viel das Wort von Friedrich Merz zur Brandmauer gegenüber der AfD in den Landesverbänden eigentlich wert ist."
awe/pw © Agence France-Presse
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