Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Rückzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. "Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung", sagte Lula am Montag Journalisten in Neu Delhi. Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
"Schwellenländer unterzeichnen oft Dinge, die nachteilig für sie sind", sagte Brasiliens Staatschef. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, versicherte Lula, aber "ich möchte wissen, warum wir Mitglieder sind, aber nicht die Vereinigten Staaten, nicht Russland, nicht Indien, nicht China".
Lula hatte am Sonntag am Rande des G20-Gipfels gesagt, dass Putin trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls in Brasilien keine Festnahme drohe. "Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet", versicherte er.
Mit seiner Aussage hatte Lula für Aufsehen gesorgt. Der (IStGH) mit Sitz in Den Haag ѡ hatte im vergangenen März einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der russische Präsident hat seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine internationale Treffen gemieden. Putin nahm am Wochenende auch nicht am Gipfel in Indien teil, obwohl das Land, anders als Brasilien, dem IStGH nie beigetreten ist.
Am Samstag hatten die G20-Teilnehmer eine Erklärung verabschiedet, in der Moskau für den Krieg in der Ukraine nicht explizit verurteilt wurde. Stattdessen wurden alle Länder aufgefordert, nicht mit Gewalt Territorien an sich zu reißen.
Das nächste G20-Treffen findet im November 2024 in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro statt. Lula sagte, er hoffe, "dass bis dahin der Krieg vorbei ist".
ma/kas © Agence France-Presse
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