Die Debatte war kontrovers und hitzig - am Ende hat der Bundestag grünes Licht für das umstrittene neue Heizungsgesetz gegeben. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am Freitag mit 399 Ja-Stimmen und 275 Nein-Stimmen angenommen, es gab fünf Enthaltungen.
Das GEG legt den künftigen Fahrplan für klimafreundliche Heizungen fest.
Nun wächst der Druck auf die Regierung, parallel dazu rasch ein detailliertes Förderkonzept auf den Weg zu bringen.
Mit dem GEG sollen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Klassische Öl- und Gasheizungen können dies im Regelfall nicht leisten. Die Regeln sollen ab Januar 2024 gelten, zunächst aber nur für Neubauten in Neubaugebieten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen erst eine Wärmeplanung vorlegen, und der Einbau fossiler Heizungen bleibt so in vielen Fällen noch einige Zeit möglich.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete das Gesetz als "zentrale Weichenstellung für den Klimaschutz". Es stärke die Energiesicherheit und schütze Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Preisen für Erdgas und Erdöl. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, das Gesetz "bringt uns dem Ziel der Klimaneutralität 2045 ein gutes Stück näher, ohne dabei die Eigentümer und Mieter zu überfordern", und es biete "echte Technologieoffenheit".
Die Opposition hatte vor der Abstimmung zum GEG hingegen beklagt, keine ausreichende Zeit für die Debatte über das Gesetz gehabt zu haben. Das sei eine "Missachtung des Parlaments" und eine "Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Kritik gab es auch daran, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung noch nicht stehe, das eng an das GEG geknüpft ist.
Über das Gesetz war auch viel öffentlich gestritten worden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach daher von einem "kommunikativen und klimapolitischen Desaster" - seine Fraktion werde dem Gesetz "die rote Karte zeigen". Auch die Union machte deutlich, sie werde nicht zustimmen.
Verbraucherschützer begrüßten grundsätzlich, dass die privaten Haushalte nun Planungssicherheit hätten - allerdings sei die wichtige Frage nach der finanziellen Unterstützung beim Einbau klimafreundlicher Heizungen noch immer offen, beklagte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der Sozialverband VdK drang ebenfalls darauf, dass die angekündigten Förderprogramme nun "schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden". Sie dürften zudem "keine Bürokratiemonster werden".
Die neue Förderung wird in einem separaten Gesetz geregelt. Die Ampel-Fraktionen verabschiedeten am Freitag aber bereits begleitend eine Entschließung, welche das neue Fördersystem umreißt.
Laut Kreisen des Wirtschaftsministeriums sollen die Höchstgrenzen der förderfähigen Kosten eines Heizungstauschs zusammen mit Sanierungsarbeiten angehoben werden: In der Summe gilt dann "eine Höchstgrenze der förderfähigen Kosten von 90.000 Euro, wenn sowohl ein Heizungstausch erfolgt als auch Effizienzmaßnahme durchgeführt werden". Zudem steigen für die meisten Bürgerinnen und Bürger beim Heizungstausch die Fördersätze.
Heftige Kritik an dem Gesetz kam von Klimaschützern. "Statt dem klaren Signal für saubere und zukunftsfähige Heizungen, rücken Wasserstoff und Biomasse in den Vordergrund und der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bleibt viel zu lange erlaubt", erklärte etwa der BUND. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, dass es die Regierung zulasse, "dass die Klimaziele verfehlt und Menschen mit niedrigen Einkommen in die Energiekostenfalle getrieben werden".
Das Gesetz wird als nächstes im Bundesrat beraten. Es ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Gleichwohl kann die Länderkammer mehrheitlich Einspruch gegen das Gesetz einlegen.
hcy/pw © Agence France-Presse
Diesen Artikel auf Facebook kommentieren
oder einen Leserbrief schreiben?
