Die Regierungskoalition von CDU und SPD in Berlin will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.
Es gebe "Angsträume" in der Stadt, wo sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag nach einem Sicherheitsgipfel. Mit einer Reihe von Maßnahmen solle die Sicherheit an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park und dem Leopoldplatz verbessert werden.
Der Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg ist vor allem wegen vieler Drogendealer regelmäßig in den Schlagzeilen. Er sei ein "Symbol für falsch verstandene Toleranz", sagte Wegner. Der Park soll eingezäunt und dann vorläufig nachts geschlossen werden.
Zudem soll die Polizei auch in den angrenzenden Räumen Wohngebieten mehr Präsenz zeigen. Geplant ist demnach eine Videoüberwachung an ausgewählten Bereichen im Görlitzer Park. Auch die Sozialarbeit für Suchtkranke soll verstärkt werden.
"Ich will, dass sich jeder Mensch in Berlin, insbesondere aber auch Frauen, nachts sicher durch die Stadt bewegen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". Er wolle auch "nicht länger ertragen, dass dort 14-jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden".
Mit den Maßnahmen will die Regierung die Clankriminalität stärker bekämpfen. Dazu werde eine ressortübergreifende Projektgruppe eingerichtet, "mit der wir Geldwäsche, Rauschgift- und Waffenhandel sowie neue illegale Geschäftsmodelle erkennen und sanktionieren werden", erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos).
"Es ist unser gemeinsames Ziel, die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt zu gewährleisten", betonte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Wegener sprach von einem "guten Tag für die Sicherheit in Berlin".
hex/cfm © Agence France-Presse
