Die Kindergrundsicherung ist nach langem Streit unter Dach und Fach:
Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, in den Folgejahren könnte die Summe bei stärkerer Inanspruchnahme steigen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich am Montag zufrieden mit dem erzielten Kompromiss.
"Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren", sagte Paus. Die Grünen-Politikerin räumte ein, dass sie "einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für nötig" erachte. Dies sei aus finanziellen Gründen derzeit aber nicht möglich gewesen, sagte sie mit Blick auf den Bundeshaushalt und die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene staatliche Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche bündeln und so leichter zugänglich machen. Anlaufstelle für alle Kinderleistungen soll künftig der "Familienservice bei der Bundesagentur für Arbeit" sein, heißt es im Eckpunktepapier.
Lindner hob hervor, dass die Koalition "keine generellen Leistungserhöhung verabredet" habe. "Denn der Grund für Kinderarmut ist ja oft die Armut an Arbeit, an Integration, an Sprachkenntnissen der Eltern", sagte er.
Daher verspreche er sich viel von Erwerbsanreizen, so Lindner. "Das beste gegen Armut ist Arbeit." Wenn die Reform funktioniere, werde sie zu einer geringeren Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung führen. Er sei daher "unsicher", ob der Kostenanstieg in den Folgejahren tatsächlich so eintreten werde.
Aus Lindners Ministerium verlautete, die "Haushaltswirkung" von 2,4 Milliarden Euro ergebe sich aus der "Zusammenführung der Leistungen und Verwaltungskosten". Generell sei sichergestellt, dass durch die Kindergrundsicherung "kein Kind schlechter gestellt sein wird als im bisherigen System".
Paus verwies darauf, dass den vereinbarten Eckpunkten zufolge das soziokulturelle Existenzminimum neu bemessen werde; so werde der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst. Verbesserungen sind auch bei der Anrechnung von Unterhaltsleistungen und Unterhaltsvorschuss vorgesehen.
Paus sagte, unter den künftigen Beziehern der Kindergrundsicherung seien "Millionen" Anspruchsberechtigte, "die vorher gar nicht wussten, dass ihnen diese Unterstützung zusteht."
Lindner hob hervor, "dass wir mit der Kindergrundsicherung unterschiedliche heute bereits vorhandene Leistungen bündeln wollen und dass wir durch Digitalisierung und Automatisierung die Inanspruchnahme bestehender Leistungen verbessern wollen".
Paus kündigte an, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig zu beginnen. Eventuell könne sich das Bundeskabinett bereits Mitte September damit befassen.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) "begrüßt es sehr, dass sich die Bundesregierung jetzt auf ein Konzept für eine umfassende Kindergrundsicherung geeinigt hat". Er sei sich immer sicher gewesen, dass bis Ende August eine Einigung gelinge.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bescheinigte Paus, sie habe "sehr gut verhandelt". Es sei eine "große Leistung, dass die Regierung diese wichtige sozialpolitische Reform gemeinsam jetzt auf den Weg bringt", betonte der Bundeswirtschaftsminister.
Von der Opposition kam Kritik. CDU-Vizechefin Silvia Breher sprach von einer "Mogelpackung". Aus den Plänen gehe nicht hervor, wie die Lage bedürftiger Kinder tatsächlich verbessert werden soll.
Auch Linken-Chefin Janine Wissler benutzte den Begriff "Mogelpackung". Mit der Einführung der Kindergrundsicherung würden "im Wesentlichen ja nur Gelder umetikettiert", kritisierte sie.
Einhellig kritisch bewerteten Sozialverbände die Pläne: Sie monierten insbesondere, dass es keine nennenswerten Leistungsverbesserungen geben werde. Die Vereinbarung sei "nicht der erhoffte große Wurf, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk.
Der Paritätische Gesamtverband kritisierte, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket entgegen den ursprünglichen Plänen nicht pauschal ausgezahlt würden, sondern "weiterhin einzeln beantragt werden" müssten.
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