Düsseldorf - (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht
absehbar.
Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld
kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die
Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen
für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor.
Es ist auch
nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt Gedanken darüber zu
machen, wer die Corona-Rechnung am Ende bezahlt und einen fairen
Lastenausgleich zu fordern.
Doch der Vorschlag, den die Co-Chefin der
SPD dazu unterbreitet, ist durchsichtig: Sie fordert - wie
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch - eine einmalige Vermögensabgabe
einzuführen.
Nun kennt Artikel 106 aus historischen Gründen zwar eine
solche "einmalige Vermögensabgabe". Doch der Schaden, den sie jetzt
anrichten würde, wäre groß.
Esken hat bei ihrem Vorstoß womöglich Dagobert Duck vor Augen, der
seinen Reichtum in Geldsäcken lagert.
Tatsächlich aber stecken große
Teile des Vermögens in Deutschland in Betriebsvermögen - in Maschinen,
Fabriken, Patenten. Mit ihrer Corona-Abgabe würde Esken vor allem
Handwerker, Familienunternehmen und Mittelständler treffen. Diese sind
in jeder Hinsicht der falsche Adressat: Die Firmen leiden nicht nur
selbst massiv unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, sie sind
auch Arbeitgeber all jener Kurzarbeiter, die - wenn alles vorbei ist -
schnell wieder in Büros und Fabrikhallen zurückkehren und die Rezession
beenden sollen.
Und so drängt sich der Verdacht auf, dass Esken, die unlängst noch den demokratischen Sozialismus lobte, die Pandemie nutzt, um alte ideologische Schlachten zu schlagen. Damit macht sich die SPD-Chefin zum politischen Trittbrettfahrer der Krise. Das ist nicht überzeugend.