Nach den Äußerungen von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ѡ jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten für seinen Landesverband klar ausgeschlossen.
"Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen", sagte Rhein, der zugleich Landesvorsitzender der hessischen CDU und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in seinem Bundesland Anfang Oktober ist, am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das sind keine Partner von uns."
Die AfD sei ein "rechtsextremistischer Prüffall" für den Verfassungsschutz und deren Jugendorganisation "gesichert rechtsextrem", ergänzte Rhein. Für die hessische CDU könne er daher "sehr klar sagen", dass die Brandmauer "klar steht". Die AfD sei entgegen bisweilen zu hörender Meinungen als Partei auch nicht das, was die CDU in den 1980er Jahren einmal gewesen sei. Die CDU habe stets für Westbindung, transatlantische Partnerschaft und Europa gestanden.
Zugleich nahm Rhein seinen Parteichef in Schutz. Er habe die Äußerungen von Merz nicht so verstanden, dass dieser eine tatsächliche Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene befürworte. Merz habe eher ausdrücken wollen, dass im Fall der Wahl etwa eines AfD-Bürgermeisters auf kommunalpolitischer Ebene nicht "ausgeschlossen werden kann, dass man mit solchen Menschen auch spricht".
Merz hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten AfD-Amtsträgern pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann", sagte er.
In Hessen wird in etwa zweieinhalb Monaten zeitgleich mit Bayern gewählt, wo die Bürgerinnen und Bürger am 8. Oktober ebenfalls über die Zusammensetzung eines neuen Landtags bestimmen. Die Union aus CDU und CSU attackierten zuletzt zunehmend scharf die in Berlin regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch die Flüchtlings- und Asylpolitik ist dabei ein zentrales Thema.
Rhein verteidigte im "Morgenmagazin" dabei seinen Vorstoß für lageabhängige Binnenkontrollen an deutschen Grenzen im Kampf gegen illegale Migration. "Wir wollen und sollten schon wissen, wer in unsere Land einreist", sagte er. Die Bundespolizei registriere eine enorme Steigerung illegaler Grenzübertritte, darauf müsse reagiert und der Schengenraum geschützt werden. Kommunen kämen zunehmend an ihre Grenzen bei der Unterbringung und Integration von Migranten.
bro/bfi
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