Die
Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur
Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank (Wikipedia) und die Rolle von Kanzler
Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.
Die Unionsfraktion sehe keine andere Möglichkeit, weil die Regierungskoalition ihre Minderheitenrechte im Parlament einschränke, sagte Merz. Er sprach von einer "wirklich gravierenden Entscheidung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition eine "bewusste Missachtung" der Rechte der Opposition im Bundestag vor. Auch er sagte, hier könne es nur den Gang nach Karlsruhe geben.
Die Union will in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz im Warburg-Skandal beleuchten. In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme und bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle.
Die Ampel-Parteien halten den von der Union verlangten Untersuchungsauftrag für den Ausschuss für verfassungswidrig, weil er sich vor allem auf das Handeln der Hamburger Verwaltung bezieht. Dies kann nach Einschätzung von SPD, Grünen und FDP kein Gegenstand eines Untersuchungsmandats im Bundestag sein.
mt/cne
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