Die US-Großstadt Miami bereitet sich mit umfassenden
Sicherheitsvorkehrungen auf die erste Gerichtsanhörung des in der
Dokumentenaffäre angeklagten Ex-Präsidenten Donald Trump vor.
Miamis Polizeichef Manuel Morales sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, die Behörden seien auf zwischen "5000 und 50.000" Demonstranten vorbereitet. "Wir nehmen dieses Ereignis extrem ernst", sagte Morales mit Blick auf die Gerichtsanhörung am Dienstag. "Wir wissen, dass die Möglichkeit besteht, dass die Dinge sich zum Schlimmsten wenden."
Für Befürchtungen sorgten unter anderem mögliche Proteste radikaler Trump-Anhänger. So wollen Medienberichten zufolge Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Proud Boys in Miami (Wikipedia) auf die Straße gehen. Polizisten errichteten Absperrungen vor dem Bundesgericht in der Innenstadt, vor dem Trump erscheinen muss.
"Wir hoffen, dass morgen friedlich wird", sagte der Bürgermeister der Großstadt im Bundesstaat Florida, Francis Suarez, bei einer Pressekonferenz. "Wir ermutigen die Menschen friedlich zu sein, wenn sie mit Demonstrationen ihre Gefühle zum Ausdruck bringen wollen. Und wir werden die angemessenen Kräfte im Einsatz haben, um das sicherzustellen."
Trump muss am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) erstmals nach seiner Anklage in der Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen. Der Republikaner, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, dürfte dabei auf nicht schuldig plädieren.
Der Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein nördlich von Miami gelegenes Privatanwesen Mar-a-Lago mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben.
Neben dem illegalen Aufbewahren von Geheimdokumenten in 31 Fällen wird Trump unter anderem auch eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt. Sollte er schuldig gesprochen werden, könnte ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.
Trump reiste am Montag von seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey nach Miami. Er will am Dienstag nach der Gerichtsanhörung nach Bedminster zurückreisen und sich dort am Abend (02.15 Uhr MESZ) in einer Rede zu der Anklage äußern. Der Rechtspopulist, der klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ist, hat die Vorwürfe gegen ihn bereits mehrfach zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.
Trump hatte bereits Anfang April in einem anderen Fall für eine Anklageverlesung vor Gericht erscheinen müssen: Der Ex-Präsident wurde wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 in New York angeklagt. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft Trump im Zusammenhang mit der Affäre die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor.
Die jetzige Anklage gegen Trump in der Affäre um Geheimdokumente ist die erste Anklage gegen einen früheren US-Präsidenten durch die Bundesjustiz des Landes und hat deswegen besonderes Gewicht. Die Anklage hindert Trump jedoch nicht an einer Präsidentschaftskandidatur. Auch eine Verurteilung in dem Fall würde ihn nicht disqualifizieren.
fs/gt AFP