Vor neuen Gesprächen in der Ampel-Koalition über das geplante Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen haben sich auch Wirtschaftsverbände zustimmend zu von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Änderungen geäußert. Aus der FDP wurden diese ebenfalls positiv gewertet, es gab aber zudem Vorschläge für ein Vorziehen des Emissionshandels für den Gebäudebereich mit einem marktabhängigen CO2-Preis bereits ab 2024.
"Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, beim GEG einzulenken und das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Wikipedia) . Er lobte etwa den Vorschlag, die neuen Vorgaben für Bestandsgebäude erst später gelten zu lassen. Dies "bewerten wir angesichts des gravierenden Handwerkermangels als positiv".
"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Minister sieht: Das Gesetz kann so nicht funktionieren", sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Es dürfe aber "nicht bei einigen wenigen kosmetischen Änderungen bleiben". Die Vorlage müsse grundlegend geändert werden.
Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima begrüßte dies grundsätzlich. Es müsse allerdings klar sein, dass es für eine Einführung des Gesetzes ab 2024 eigentlich schon zu spät sei, sagte Verbandschef Helmut Bramann den Funke-Zeitungen.
Das Gebäudeenergiegesetz (Wikipedia) (GEG) sieht laut Entwurf vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Um den Entwurf wird in der Ampel-Koalition seit Monaten gestritten.
Kritisch zu einer Verschiebung des Starttermins für Bestandsgebäude äußerte sich die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. "Eine Heizung läuft 30 oder 40 Jahre. Jetzt noch in alte Technologien zu investieren, ist nicht sinnvoll", sagte sie der Funke Mediengruppe.
Schnitzer plädierte stattdessen für großzügige Ausnahmen und Härtefallregelungen. "Wenn der Einbau einer klimafreundlichen Heizung nur mit enormen Investitionen möglich wäre, weil das Haus alt und schlecht gedämmt ist und vieles drumherum auch noch gemacht werden müsste, sollte man ihn nicht erzwingen." Zudem sollte der Staat auch bei der Dämmung von Häusern "armen Familien mit substantiellen Subventionen helfen".
Widerstand gegen den Entwurf von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kommt vor allem von der FDP, die bislang parlamentarische Beratungen darüber blockiert. Habeck schlug daraufhin am Freitag unter anderem einen späteren Startzeitpunkt der Regeln für Bestandsgebäude und Änderungen beim Heizen mit Holzpellets vor. Am Dienstag will er darüber mit Vertreterinnen und Vertretern der Ampel-Fraktionen sprechen.
Mehrere FDP-Politiker werteten Habecks Änderungsvorschläge aber ebenfalls positiv. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Lukas Köhler brachte darüber hinaus allerdings eine schnellere Einführung des nationalen Emissionshandels für den Gebäude- und den Verkehrssektor ins Spiel. Dann könne "im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften" verzichtet werden, sagte er der "Rheinischen Post".
Für den Gebäude- und Verkehrsbereich gilt zwar derzeit bereits ein fester CO2-Preis, der schrittweise ansteigt. Der Handel mit einem limitierten Kontingent von Zertifikaten ist aber bisher erst ab 2026 vorgesehen und auch dann nur innerhalb einer Preiskorridors von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2. Köhler sprach sich dafür aus, den Handel mit den Zertifikaten bereits 2024 zu beginnen. "Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen", sagte der FDP-Politiker.
Der Städte- und Gemeindebund sprach sich erneut dafür aus, auch den Einbau neuer Holzheizungen weiterhin zu ermöglichen. Holzenergie sei "klimafreundlich und nachhaltig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen.
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