Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will auch nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten ihre Proteste fortsetzen. "Wir werden weiter von unserem Recht, friedlich zu protestieren, Gebrauch machen", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch in Berlin. Die Gruppe wolle solange weitermachen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze brechen würden.
"Kriminell sind nicht wir, die für das Klima eintreten", sagte van Baalen als Antwort auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser lag den Ermittlungen und der Razzia der bayerischen Behörden gegen die Gruppe zugrunde. "Kriminell ist die fehlende politische Führung in dieser Krise", fügte die Sprecherin hinzu.
Sie frage sich, ob es erst Dürren und Wasserknappheit geben müsse, "bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist". Die Hausdurchsuchungen hätten alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppe "hart getroffen".
"Sie machen uns Angst", sagte van Baalen. "Aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren." Am Mittwoch solle es deshalb einen Protestmarsch in Berlin geben, in den Tagen darauf in München und Leipzig. Für Mittwoch kommender Woche plant die Gruppe Protestmärsche in weiteren großen deutschen Städten.
Im Auftrag der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft waren in sieben Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht worden. Zudem wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte gesichert und die Webseite gesperrt. Die Behörden erklärten, gegen die Gruppe wegen der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln.
awe/cfm AFP