Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".
Russland nutze zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch "Einflusspersönlichkeiten" in Deutschland - zum Beispiel Agenten. "Deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten", sagte Haldenwang. Russland verfüge dabei über gute Kanäle in weite Bevölkerungskreise hinein.
Einflussnahme aus Russland befördert Haldenwang zufolge auch den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zudem sei zu beobachten, dass Teile der AfD "Hass und Hetze" verbreiteten, wodurch auch "russische Narrative" weitergetragen würden. Dies trage dazu bei, dass "Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann".
tbh/cha
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