Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Mittwoch, 10. Mai 2023
Die Bundesregierung bleibt dabei, dem chinesischen Staatsunternehmen
Cosco den Erwerb eines Anteils des HHLA Containerterminal Tollerort GmbH
(HHLA CTT) in Teilen zu untersagen. Wie im Herbst 2022 im
Bundeskabinett entschieden, darf Cosco lediglich Anteile von weniger als
25 Prozent an dem Terminal im Hamburger Hafen erwerben.
Der HHLA
Containerterminal Tollerort gilt inzwischen als Betreiber von
kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Eine
Abänderung der Kabinettsentscheidung vom 31. Oktober 2022, die die
Veräußerung auf unter 25 Prozent begrenzte, erfolgt nicht. Die
Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig.
Die
Bundesregierung bestätigte den Erwerbsparteien heute in einem Schreiben,
dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen
der Teiluntersagung stehen.