Hilfspaket für osteuropäische Bauern zugesagt

EU-Kommission hat mit "Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei eine Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der Ukraine

Die EU-Kommission hat sich eigenen Angaben zufolge mit fünf osteuropäischen Mitgliedstaaten im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt. Die EU-Kommission habe mit "Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei eine grundsätzliche Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der Ukraine erzielt", schrieb EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Kommission wolle damit sowohl die Bedenken der Ukraine als auch die der benachbarten EU-Länder "ausräumen".

Das Abkommen sieht die Aufhebung der "einseitigen Maßnahmen" einiger dieser Länder für ukrainische Agrarprodukte vor. Kiew kann somit auch weiterhin seine Produkte in Drittländer exportieren. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Einfuhr bestimmter Produkte aus der Ukraine ohne mengenmäßige Beschränkungen sowie ohne Zoll- und amtliche Kontrollen zuzulassen.

Im Gegenzug sollen für Produzenten von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in Osteuropa "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" greifen. Zudem profitieren betroffene Landwirte von einem für sie vorgesehenen 100-Millionen-Euro-Unterstützungspaket.

Das Abkommen bewahre "sowohl die Exportkapazität der Ukraine, damit sie weiterhin die Welt ernähren kann, als auch die Lebensgrundlage unserer Landwirte", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer ersten Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien hatten Mitte April Einfuhren von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine untersagt. Sie begründeten den Schritt mit dem Schutz ihrer heimischen Produzenten. Von der Leyen hatte daraufhin vergangene Woche ein zusätzliches millionenschweres Hilfspaket für osteuropäische Bauern zugesagt.

Hintergrund sind deren Klagen über einen Preisverfall. Infolge des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika exportieren, sondern nutzt den Landweg durch die EU. In Nachbarländern wie Polen und Ungarn sorgt dies für volle Silos und deutlich sinkende Erzeugerpreise.

kas/lan