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Die Geister, die er (Trump) rief ...

Ex-US-Vizepräsident Pence sagte zu Kapitol-Erstürmung aus

Im Zuge der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Washington hat nun erstmals der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ausgesagt - was dessen ehemaliger Vorgesetzter Donald Trump unbedingt verhindern wollte. US-Medien berichteten, der 63-Jährige habe sich mehrere Stunden lang vor einer Grand Jury geäußert. Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, absolvierte derweil einen Auftritt vor Anhängern in New Hampshire.

Die Aussagen von Pence zu seinen Gesprächen mit Trump im Vorfeld des Angriffs könnten für Sonderermittler Jack Smith wichtige Erkenntnisse bringen. Ex-Präsident Trump war daher vor Gericht gezogen, um eine Befragung seines ehemaligen Stellvertreters zu verhindern. Ein Berufungsgericht lehnte es jedoch ab, die Befragung zu blockieren. Pence selbst hatte Anfang April schließlich in eine Aussage eingewilligt, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte. 

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Pence leitete an jenem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident die Parlamentssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg.

Trump hatte seinen Vizepräsidenten wiederholt dazu aufgefordert, die Bestätigung des Wahlausgangs zu stoppen. Pence lehnte dies damals aber ab und erklärte, er habe dazu nicht die Befugnis. Darüber kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Politikern.

Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Todesopfern erschütterte die USA und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Pence erklärte Mitte März, Trumps rücksichtslose Worte hätten seine Familie und alle im Kapitol an diesem Tag in Gefahr gebracht. "Und ich weiß, dass die Geschichte Donald Trump zur Verantwortung ziehen wird", sagte Pence.

Der Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

In einem davon getrennten Verfahren war Trump Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden. 

Ungeachtet der zahlreichen juristischen Verfahren will Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Pence gilt als potenzieller Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Der erzkonservative Politiker hat aber noch keine Bewerbung verkündet.

Am Donnerstag hielt Trump vor rund 1500 Anhängern in Manchester im US-Ostküstenstaat New Hampshire eine Rede. Am 5. November 2024 werde Amtsinhaber Joe Biden besiegt, sagte der 76-Jährige. Die US-Bürger hätten "die Wahl zwischen Stärke oder Schwäche, Erfolg oder Scheitern, Sicherheit oder Anarchie und zwischen Frieden und Konflikt".

Der 80-jährige Amtsinhaber Biden hatte am Dienstag erklärt, dass er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten werde. Später erklärte er, Trump sei eine "Gefahr für unsere Demokratie".

ju


© Agence France-Presse