Münster (SMS) Personaldezernent Wolfgang Heuer sieht in dem Gehaltsplus für die rund 7.000 tariflich Beschäftigten der Stadt einen wichtigen Ausgleich für die massive Geldentwertung in diesem Jahr und erwartet für 2024 durch den Abschluss eine Lohnsteigerung über der Teuerungsrate: "Schon seit 2022 mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutliche Reallohnverluste hinnehmen. Mit der vorliegenden Tarifeinigung findet nunmehr die erwartete und auch notwendige Korrektur statt."
Der Abschluss zwischen den Vertragsparteien spiegele aber auch eine veränderte Situation am Arbeitsmarkt wider: "Der demografische Wandel löst auch bei der Stadt Münster einen spürbaren Fachkräftemangel aus, der sich in den kommenden Jahren voraussichtlich noch verstärken wird. Daher ist es gut, dass auch der Öffentliche Dienst die Gehälter erhöht und attraktiv bleibt." Heuer verweist zudem darauf, dass die Stadt im letzten Herbst vorsorglich erhebliche Steigerungsbeträge in die Haushaltsplanung eingebracht habe: "Dies erleichtert nun natürlich die Umsetzung des Abschlusses."
Am Wochenende hatten Bund, Kommunen und Gewerkschaften sich im Tarifstreit um den Öffentlichen Dienst geeinigt. Die Vereinbarung für die 2,5 Millionen Beschäftigten sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. Ab März 2024 soll es ein Lohnplus von 200 Euro brutto sowie anschließend 5,5 Prozent mehr Lohn geben.
Mit dem Gehaltsplus würden die Arbeitgeber im Bund, im Land und in den Kommunen auch die "teilweise herausragende Arbeit" anerkennen, die der Öffentliche Dienst in der mehr als zweijährigen Corona-Krise geleistet habe, so Wolfgang Heuer. "Die Herausforderungen für uns sind größer geworden", so der Personaldezernent, "zugleich sinkt das Angebot an Fachkräften. Da ist es wichtig, dass die Kommunen mit einer angemessenen Bezahlung im Wettbewerb um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mithalten können." Im Vergleich mit den jüngsten Abschlüssen in der Industrie bewegt sich der Kompromiss für den Öffentlichen Dienst aus Sicht von Heuer am oberen Rand.
Stadtkämmerin Christine Zeller betrachtet den Tarifabschluss mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Natürlich ist der finanziellen Belastung privater Haushalte durch eine Anpassung der Gehälter entgegen zu wirken", so Zeller, "aber als Kämmerin gehört es zu meinen Pflichten, vor allem die Folgen des Abschlusses für den städtischen Haushalt zu betrachten. Und die werden herausfordernd."
Für die Stadt Münster bedeute der Tarifabschluss, dass ab dem kommenden Jahr in etwa 21,5 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Bezahlung der städtischen Belegschaft ausgegeben werden müssen, rechnet Zeller vor. Da in der Haushaltsplanung bereits eine Erhöhung von 14,8 Millionen Euro eingeplant wurde, wird der Haushalt 2024 effektiv mit zusätzlichen ca. 6,7 Millionen Euro bei den Tarifentgelten belastet. Sie betont, dass diese Zahl nur eine erste Schätzgröße sein kann, weil in die Schlussberechnung der Personalkosten im kommenden Jahr neben dem Tarifabschluss noch etliche weitere Variablen einfließen.
Zeller: "Klar ist aber jetzt schon, dass dieser Betrag die mittelfristige Ergebnisplanung belasten und Spielräume für zusätzliche Leistungen auf Null reduzieren wird." Im aktuellen Haushaltsjahr ist ein Defizit von 55,2 Millionen Euro eingeplant, das nach Zellers mittelfristiger Finanzplanung bis 2026 auf dann 13,5 Millionen Euro sinken soll. Christine Zeller: "Auch mit dem Ergebnis des Tarifabschlusses werden wir den seriösen Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen und der neuen finanziellen Situation durch Priorisierung begegnen."