Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngemittelverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden.
Bei der Änderung geht es um eine Verlängerung der Frist für die Länder zur Ausweisung von stärker oder weniger stark mit Nitrat belasteten Gebieten, für die dann unterschiedliche Regeln gelten. Dafür waren ursprünglich drei Monate vorgesehen, nun soll dafür bis zum Jahresende Zeit sein. Darüber hatte sich die Bundesregierung zuvor mit der EU-Kommission verständigt. Wenn die Regierung daher die Änderung nun wie erwartet übernimmt, kann die Verordnung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung in Kraft treten.
Die Länder standen bei der Abstimmung unter hohem Druck. Die EU-Kommission hatte mit Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag gedroht, sollten die schärferen Regeln nicht beschlossen werden. Die EU wirft Deutschland vor, bei Düngemitteln schon lange EU-Vorschriften für den Grundwasserschutz nicht einzuhalten. Umgekehrt gibt es massive Proteste von Landwirten gegen die neuen Regeln, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten.
bk/ilo
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Kommentar: Deutsche Umwelthilfe e.V.Berlin - (ots) - Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für sauberes Wasser in Deutschland
Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Die
heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den
Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit
der neuen Düngeverordnung wird nach 29 Jahren Überschreitung des
Nitrat-Grenzwerts endlich europäisches Umweltrecht umgesetzt. Der Weg
ist nun frei für weniger Gülle auf unseren Feldern und weniger
gesundheitsschädliches Nitrat im Grundwasser. Strafzahlungen der EU
sollten hiermit vom Tisch sein. Die von der EU-Kommission akzeptierte
Fristverlängerung zur Ausweisung der besonders mit Nitrat belasteten
sogenannten Roten Gebiete bis zum 1. Januar 2021 ist aus Sicht der
Deutschen Umwelthilfe akzeptabel. Dies fördert in der momentan
schwierigen Phase die Akzeptanz dieser wichtigen Umweltschutzmaßnahme
seitens der Landwirtschaft. Eine weitere Binnendifferenzierung der Roten
Gebiete darf allerdings nicht dazu führen, dass die Flächen, auf denen
Trinkwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen, kleingerechnet
werden."
Kommentar NABU: Berlin - (ots) - Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen
Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
"Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen Hängepartie nun endlich beendet. Wenn auch noch unzureichend aus Umweltsicht. Bund und Länder springen mit den Verschärfungen grade so weit, dass die millionenschweren Strafzahlungen an Brüssel abgewendet werden. Was sie jedoch verpassen, ist die Chance, das Problem der Überdüngung an der Wurzel zu packen: Die in Teilen Deutschlands zu intensive Tierhaltung muss verringert werden. Entscheidend ist, die Zahl der gehaltenen Schweine, Hühner und anderer Tiere pro Hektar klar zu begrenzen, mit zusätzlichen Obergrenzen für jeden Landkreis. Zusätzlich muss eine Hoftor-Bilanz für jeden Betrieb kommen, die klar macht wie viele Nährstoffe in einen Betrieb hineingehen und wie viele ihn verlassen - ohne Bilanzierungs-Tricks. Wir müssen jetzt den Diskurs führen, wie eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland aussehen muss - mit fairen, ehrlichen Lösungen nach dem Verursacherprinzip sowie Planungssicherheit für alle Landwirte. Das Ende der Nitrat-Krise, die unser Grundwasser gefährdet und schwere Schäden in der Pflanzen- und Tierwelt hinterlässt, ist seit zwei Jahrzehnten überfällig."