Rund ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, hat das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage des Bundes gutgeheißen.
Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass der Prozess gegen die fünf Angeklagten Mitte oder Ende Mai beginnen soll.
Laut Anklageschrift sollen vier Männer und eine Frau eine terroristische Vereinigung gegründet und den Hochverrat vorbereitet haben.
Der Generalbundesanwalt wirft zwei der Angeklagten vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Die Männer wurden im April 2022 festgenommen, die Frau im vergangenen Oktober.
Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Nach den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft traf sich die Gruppe spätestens im Januar 2022, um mit Gewalt und auf Kosten der Opfer bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.
Die Gruppe wollte die Demokratie beseitigen und die Staatsmacht an sich reißen.
Alle Fünf sollen der Ideologie anhängen, dass das 1918 untergegangene Deutsche Reich auf der Grundlage der Verfassung von 1871 fortbesteht, insbesondere die Angeklagte Elisabeth R. Es heißt, sie habe diese Ideologie in der Gruppe geprägt. Sie habe auf eine schnelle Umsetzung der Pläne gedrängt und immer wieder konkrete Termine genannt.
Sie und ein weiterer Angeklagter sollen der „Verwaltungsgewalt“ der Gruppe angehört haben. Die anderen drei Angeklagten sollen in den operativen „Militärzweig“ involviert gewesen sein. Gemeinsam sollen sie einen Drei-Stufen-Plan ausgearbeitet haben.
Den Auftakt dazu sollten Angriffe auf die Stromversorgung machen, die zu einem längeren Stromausfall im ganzenLand führen sollten.
Laut Anklageschrift würde Gesundheitsminister Lauterbach später bei einem bewaffneten Angriff entführt, wobei möglicherweise seine Leibwächter getötet würden. Das entstandene Chaos wollte die Gruppe nach eigenen Vorstellungen nutzen, um in Berlin eine „konstituierende Versammlung“ zu gründen, die Regierung abzusetzen und einen „Führer“ einzusetzen.
Die Gruppe vernetzte sich und tauschte Ideen über mehrere Monate in Gruppenchats und in echten Meetings aus. Gemeinsam sollen sie bereits konkrete Vorbereitungen für ihren Putschplan getroffen haben. Laut Anklage waren es Verantwortliche, die die Anschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Lauterbach geplant hatten. Außerdem war geplant, mehrere Tonnen Waffen und Sprengstoff aus dem ehemaligen Jugoslawien zu beziehen. Michael H. war für die Organisation der sogenannten False-Flag-Aktion unmittelbar vor der Einberufung der „konstituierenden Versammlung“ verantwortlich. Ein Schauspieler sollte in einer Live-Fernsehübertragung den amtierenden Bundeskanzler oder Bundespräsidenten imitieren und verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt und die Verfassung von 1871 wieder in Kraft sei.
Einer der vier angeklagten Männer wurde festgenommen, nachdem er zwei AK-47-Sturmgewehre und vier Pistolen gekauft hatte. Vier der Angeklagten, darunter die Frau, stufen die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer ein. In mehreren Bundesländern wurden damals Razzien durchgeführt.
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