Zum Inhalt springen
OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Wende im Hafenstreit

Einstieg von China in Hamburger Hafen könnte doch noch kippen

Es könnte sich um die bereits genehmigte Einfahrt der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen drehen. Wie die Hamburger Hafengesellschaft HHLA am Mittwoch bestätigte, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Wikipedia) den betreffenden Containerterminal in Tollerort als kritische Infrastruktur eingestuft. Dies sei „Ende 2022 diskutiert und Anfang 2023 festgehalten worden“. Dies könnte den Kauf noch kippen.

Die HHLA betreibt das Terminal. Im Rahmen einer Änderung des Kriteriums der schützenswerten Infrastruktur gelte der Terminal Tollerort nun als solche, da eine neue Kategorie eingeführt worden sei: „Der Betrieb einer Umschlagsanlage in See- und Landhäfen mit einem Ladungsaufkommen von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr".

Damit fällt der Tollerort „wie alle anderen Terminals in Hamburg“ nun unter die Definition der kritischen Infrastruktur, wie der Hafen erklärte. Im Oktober gab das Bundeskabinett trotz weit verbreiteter politischer Bedenken grünes Licht für das Einlaufen der Cosco in den Hamburger Hafen.

Auf Druck verschiedener Ministerien wurde dem Staatskonzern nur eine Minderheitsbeteiligung von weniger als 25 Prozent gestattet.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, dass sich mit der neuen Einstufung des Terminals „die Verhältnisse geändert“ hätten und das Ministerium „die Auswirkungen auf den Sachverhalt“ und den „allgemeinen Sachverhalt“ im eigenen Bereich prüfen werde. Er könne jedoch nicht vorhersehen, wie dieser Test ausfallen werde, fügte er hinzu.


hcy/cne/pe  © Agence France-Presse