Volker Wissing gegen die EU

Wissing und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei

Der Streit um das Verbrenner-Aus zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (auf Wikipedia) ) ist beigelegt. Bundesregierung und Kommission verständigten sich über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betankten Autos, wie Wissing und EU-Umweltkommissar Frans Timmermans am Samstag unabhängig voneinander mitteilten. Wissing und die FDP hatten wegen der E-Fuels das ab 2035 geplante EU-weite Verbot für Neufahrzeuge mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren blockiert.

"Wir haben eine Verständigung mit Deutschland über die künftige Nutzung von E-Fuels in Autos erzielt", schrieb Timmermans nun im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Arbeiten über die geplante Regulierung des CO2-Ausstoßes von Autos würden nun fortgesetzt und sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden, kündigte der Kommissions-Vizepräsident an. Im Anschluss werde die EU-Kommission die notwendigen rechtlichen Schritte zu den E-Fuels einleiten.

"In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen", erklärte Wissing in Berlin. "Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können." 

Hierzu seien "konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert" worden, erklärte Wissing weiter. Dies solle bis Herbst 2024 abgeschlossen werden. Wissing betonte, damit sei Technologieoffenheit in einem wichtigen Punkt sichergestellt worden. Er bedankte sich "bei allen Beteiligten für die zuletzt guten und zielorientierten Gespräche". Ziel sei eine "klimaneutrale und bezahlbare Mobilität".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (auf Wikipedia) ) begrüßte die Einigung. "Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat. Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt", erklärte sie in Berlin. Die nun gefundene Lösung trage den Bedenken der FDP Rechnung, ohne den zuvor ausgehandelten Kompromiss zu den künftigen EU-Regeln für Autos insgesamt zu gefährden. Dabei geht es um die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte für die Fahrzeuge.

"Die Automobilindustrie hat nun Klarheit für die Umstellung auf Elektromobilität", betonte Lemke. "E-Fuels werden – das haben wir immer gesagt - eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere für die Bereiche, die nicht ohne weiteres auf effiziente Elektromotoren umstellen können", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Am Freitag hatte es noch teils widersprüchliche Berichte über eine bevorstehende Einigung gegeben. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober geeinigt, dass von 2035 an keine Autos mit Verbrenner-Motor mehr neu zugelassen werden dürfen. Deutschland bremste den Beschluss jedoch in letzter Minute aus, um eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe auszuhandeln. Diese gelten allerdings als teuer und ineffizient. Berlins Vorgehen hatte bei EU-Partnern erhebliche Kritik ausgelöst.

Wissing sieht für synthetische E-Fuels, die im besten Fall klimaneutral sein sollen, dagegen ein "enormes Potenzial", wie er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag bekräftigte. Auch gebe es Einschätzungen, wonach deren derzeit extrem hoher Preis künftig sinken könnte. Bei vielen Autoherstellern werden den E-Fuels dagegen keine großen Chancen eingeräumt.

Wissing steht wegen seiner Verkehrspolitik insgesamt unter Druck. In einer unter anderem von Fridays for Future unterstützten Petition sprachen sich bis Samstagmittag mehr als 177.000 Menschen für seinen Rücktritt aus.

bk/lan

© Agence France-Presse


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