Massive Proteste gegen Justizreform

Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel reißen nicht ab.

In mehreren Städten gingen Demonstranten am Samstag die elfte Woche in Folge auf die Straße. Im Zentrum von Tel Aviv versammelten sich tausende Menschen, um ihrem Ärger über das Gesetzesvorhaben der rechts-religiöse Regierung Luft zu machen. Sie schwenkten die israelische Flagge und Regenbogenfahnen. Sie blockierten den Verkehr und riefen Slogans wie "Rettet die Demokratie!".

Medienberichten zufolge beteiligten sich am Samstag zehntausende Menschen an Kundgebungen in mehr als hundert israelischen Städten und Dörfern, darunter Jerusalem und Haifa. "Wir wollen, dass Israel demokratisch und liberal bleibt, natürlich jüdisch, aber liberal", sagte die Demonstrantin Naama Mazor in Tel Aviv. "Wir sind sehr besorgt, dass das Land zu einer Diktatur wird."

Die seit Dezember amtierende Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spaltet mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems die Gesellschaft in Israel. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. 

Oppositionsführer Yair Lapid warf der Regierung am Samstag in einer Rede in Ashdod vor, sie wolle Israel in einen "undemokratischen Staat verwandeln". Die Koalition zeige keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen. Präsident Isaac Herzog hatte am Mittwoch im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde.

bfi


© Agence France-Presse



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