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Kampfflugzeuge aus der Slowakei

Dmitri Peskow: "Selbstverständlich werden diese Ausrüstungen zerstört."

Als zweites Nato-Mitglied nach Polen will auch die Slowakei Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine abtreten. "Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Slowakei (Wikipedia) für "ein kraftvolles Paket von Luft- und Luftabwehrwaffen". Moskau kündigte an, die Kampfflugzeuge würden "zerstört". 

"Wir geben der Ukraine diese MiGs, damit sie Zivilisten vor den vielen Bomben schützen können, die auf ihre Häuser fallen und die der Grund dafür sind, dass Menschen in der Ukraine sterben", sagte Heger in Bratislava. Sein Land werde der Ukraine zudem das Luftabwehrsystem Kub liefern. Dies sei mit Polen und der Ukraine "vollständig abgestimmt".  

Von den 13 Kampfjets sollten drei für Ersatzteile ausgeschlachtet werden, erläuterte der Generalstabschef der slowakischen Armee, Daniel Zmeko. Laut Verteidigungsminister Jaroslav Nad wird der Transport "einige Wochen dauern".

Die Slowakei verfügt noch über eine weitere MiG-29, die in einem Militärmuseum ausgestellt werden soll. Das Land will die Jets sowjetischer Bauart bis spätestens Januar 2024 durch US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ersetzen. Bratislava hatte im vergangenen Jahr beschlossen, wegen der Abhängigkeit von russischen Technikern und Unternehmen keine MiGs mehr einzusetzen. Der slowakische Luftraum wird seitdem von Tschechien und Polen geschützt.

Kiew dankte der Slowakei: "Ukrainische Engel sind bereit, Gutes zu schützen und Böses zu bestrafen. Aber sie brauchen Flügel", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die MiG-29-Jets und das Kub-Luftabwehrsystem "werden uns helfen, unseren Himmel wirkungsvoll zu verteidigen".  Derzeit bilde sich eine "Luftfahrtkoalition", sagte er mit Blick auf Polen und die Slowakei.

Laut dem Ende 2022 von Flight Global veröffentlichten Weltluftwaffenbericht 2023 hat die Ukraine 43 MiG-29 im Betrieb.   

Der Kreml kritisierte eine "zunehmende Verwicklung" von Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg. "Die Lieferung dieser militärischen Ausrüstungen wird, wie wir schon oft wiederholt haben, nicht den Ausgang des militärischen Spezialeinsatzes beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Selbstverständlich werden diese Ausrüstungen zerstört."

Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, "in den kommenden Tagen" zunächst vier MiG-29-Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. Diese würden aus alten DDR-Beständen stammen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dazu am Freitag in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen. Es gebe auch andere Quellen, die die polnische Luftwaffe mit MiG-29-Flugzeugen versorgt hätten, sagte Hebestreit. Bei der Bundesregierung sei von Seiten Polens bislang kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen.

Estland, einer der engsten Verbündeten der Ukraine, begrüßte die angekündigten Kampfjet-Lieferungen: "Die Slowakei und Polen zeigen großartige Führung, indem sie die gewünschten Kampfjets an die Ukraine schicken", erklärte das estnische Verteidigungsministerium auf Twitter. 

Kiew hatte seine westlichen Verbündeten wiederholt um moderne Kampfjets gebeten, in der Hoffnung auf F-16-Maschinen aus den USA.

Die polnische Entscheidung ändere nichts an der Ablehnung einer solchen Lieferung durch die USA, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. "Das ändert nichts an unserer Analyse. Das steht nicht zur Debatte", sagte Kirby am Donnerstag und verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine öffentlich abgelehnt hatte. 

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bislang eine Lieferung von F-16 an die Ukraine abgelehnt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem TV-Sender Welt, er halte es für legitim, dass ukrainische Kampfjets auch militärische Ziele auf russischem Boden angreifen. "Wir sollten ausschließen, dass Dörfer oder Städte bekämpft werden auf russischem Boden, aber auf keinen Fall die Munitionsbereitstellung oder Truppennachschub." 

Der Sprecher der ukrainischen Armee, Jurij Ignat, hatte nach der Ankündigung aus Warschau erklärt: "Die MiG werden unsere Probleme nicht lösen, wir brauchen F-16. Aber die MiG werden unsere Kapazitäten stärken."

ck/la

© Agence France-Presse